Demontage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Jahr 2002. Eine Blaupause potentieller Sanktionsverfahren durch die Schuldenbremse?

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Raphael Bruß

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Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Öffentliche Finanzen), Veranstaltung: Deutsche Finanzgeschichte, Sprache: Deutsch, Abstract: Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit ist, ob Gerhard Schröders Verhalten des öffentlichen Rechthabens womöglich als Blaupause für eine neuere Fiskalregel auf föderaler Ebene dient. Gemeint ist die umgangssprachlich als Schuldenbremse bezeichnete Änderung des Grundgesetzes von 2009. Inhaltlich wird auf eine breite makroökonomische Analyse und Situationsbeschreibung verzichtet. Wichtig in der Darstellung sind nur wenige Kriterien, die die Eigenheiten des Machtmenschens Schröder abstrahieren und die politische Situation aus dem Jahr 2002 transferieren. Die in Struktur und politischer Abhängigkeit ähnlichen gesetzlichen Rahmen, nämlich der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Schuldenbremse, werden in ihrer Funktion und Ausgestaltung kurz erläutert. Ihre wichtigste Gemeinsamkeit, die Ratsentscheidung von Parteipolitikern über mögliche Sanktionen und Berichtspflichten, dient als Basis, zu zeigen, weshalb die Schuldenbremse nur unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sein wird, Haushaltsdefizite nachhaltig zu verhindern. Denn Ratsentscheidungen von und gegen Parteifreunde(n) (sowie -feinde(n)) nebst politischen Verbündeten und Gegnern, gleichen einem Perpetuum mobile von Zielkonflikten. Weiterhin werden kurz die Schlupflöcher der Schuldenbremse sowie die Bedeutung des Stabilitätsrat zur nachhaltigen und reglementierten Fiskalpolitik erläutert. Folglich wird die Frage zu beantworten sein: Kann eine derartige Fiskalregel ohne automatisches Sanktionsverfahren überhaupt bestehen?Medienkanzler, Kriegskanzler, Friedenskanzler, Bastapolitik, Agenda 2010 und viele weitere Schlagworte umgeben Gerhard Schröders Kanzlerschaft zwischen 1998 und 2005. Betrachtet wird Schröder als moderner Politiker, als Verkäufer parteipolitischer Interessen, Wählerstimmenmaximierer und Komplexitätsreduzierer für die Öffentlichkeit. Der Selbstregulierung in Fiskalfragen ist er nicht mächtig, zumindest nicht, wenn seine politische Macht auf dem Spiel steht. Dies wird in dieser Arbeit am Beispiel der Demontage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Jahre 2002 vorgestellt.