Neuere Entwicklungen im Bereich der Pressefreiheit

Von:

Peter Seybold

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Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Sonstiges, Note: 2,0, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (BA Journalistik), Veranstaltung: Medienrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Es war eine Situation, die viele Beobachter an die "Spiegel-Affäre" 1962 erinnerte: Im September 2005 durchsuchten Ermittler unter anderem des Bundeskriminalamtes (BKA) die Redaktion des Cicero. Das Magazin hatte einige Monate zuvor den Al Quaida-Terroristen Al Zarqawi porträtiert ("Der gefährlichste Mann der Welt") und dabei aus geheimen Papieren des BKA zitiert. Die Ermittler wollten herausfinden, welcher ihrer Mitarbeiter die Papiere weitergegeben hatte und beschlagnahmten unter anderem die Festplatte eines Cicero-Redakteurs. Die Durchsuchung, von der Staatsanwaltschaft Potsdam in Auftrag gegeben und von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausdrücklich gebilligt, sorgte für Empörung in Medien und Politik. Von einem "Angriff auf die Pressefreiheit" sprach der CDU-Politiker Jörg Schönbohm.Die "Cicero-Affäre", die mit dem die Pressefreiheit stärkenden "Cicero-Urteil" endete, war nicht das einzige Ereignis in den vergangenen Jahren, in dem Beobachter zumindest zunächst eine erhebliche Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland sahen. Stark kritisiert wurden auch das Gesetz über die Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten sowie das BKA-Gesetz. Beide Gesetze würden den Kontakt zwischen Journalisten und Informanten erheblich erschweren und dadurch wohl die Aufdeckung vieler Skandale verhindern. Und die beiden Gesetze bleiben nicht die einzigen Gegebenheiten, in denen Beobachter in den vergangenen Jahren eine Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland sahen.Ist die Pressefreiheit in Deutschland also in jüngster Zeit tatsächlich vermehrt unter Beschuss geraten? Hat die Politik erfolgreich versucht, sie einzuschränken? Oder gab es stattdessen vielmehr auch eine Reihe von Gesetzen und Ereignissen, die die Pressefreiheit gestärkt haben? Diese Fragen möchte die vorliegende Arbeit beantworten. Erläutert werden mehrere entsprechende Entwicklungen der letzten fünf bis sechs Jahre. Ausführlich dargestellt werden neben den bereits genannten Gesetzen u.a. das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz und das "Sachsensumpf"-Urteil. Detailliert wird dabei gezeigt, inwiefern diese Geschehnisse und Maßnahmen die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt oder geschwächt haben, und ob die Pressefreiheit im Lauf der letzten Jahre so insgesamt gestärkt oder geschwächt wurde.Zum besseren Verständnis wird zu Beginn in einem Exkurs ein Überblick über den generellen Umfang der Pressefreiheit in Deutschland gegeben.