Checks and balances ergeben sich mit Blick auf die unionale Gerichtsbarkeit weniger aus der (theoretischen) Möglichkeit einer Vertragsänderung (Art. 48 EUV) oder den kaum weniger theoretischen Chancen von Europäischer Kommission, Rat und Europäischem Parlament, eine missliebige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu korrigieren, denn aus der gegebenenfalls auch streitigen Kooperation im Verfassungsgerichtsverbund.

»European Court of Justice and Federal Constitutional Court as Guardians of the Principle of Conferral«: As far as the European Court of Justice is concerned checks and balances with regard to EU-organs and member states can less be guaranteed by the theoretical option of treaty amendments (Art. 48 TEU) or the equally theoretical possibility of overruling the court´s jurisprudence by secondary legislation. The only practically relevant instrument insofar is a sincere cooperation between the Court of Justice and the Constitutional and Supreme Courts of the Member states which entails the possibility of preliminary requests under art. 267 TFEU as well as identity and ultra-vires-control.

Autorentext

Peter M. Huber studierte Jura an den Universitäten München und Genf. Nach dem Zweiten Staatsexamen wurde er 1987 von der Juristischen Fakultät der LMU München promoviert, an der er sich 1991 auch habilitierte. Professuren inne hatte er in Augsburg (1991/92), Jena (1992/2001), Bayreuth (2001/2002) und seit 2002 an der Ludwig-Maximiliansuniversität München. Peter M. Huber war von 1995 bis 1998 Mitglied der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages 'Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit'. Von 1996 bis 2002 war er Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht im Nebenamt und von 1998 bis 2001 Landesvorsitzender Thüringen des Deutschen Hochschulverbandes. Von 2003 bis 2004 war er Mitglied der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Von 2002 bis 2009 gehörte er der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) an, ab 2008 als Vorsitzender. Von 2007 bis 2009 war er Mitglied des Staatsgerichtshofes der Freien Hansestadt Bremen sowie von 2007 bis 2012 Mitglied des Kuratoriums von 'Mehr Demokratie' e.V. Von 2009 bis 2010 war Professor Huber Innenminister des Freistaats Thüringen, von 2010 bis 2023 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat und dort zuständig für das Völker- und Europarecht, Bund-Länder-Streitigkeiten und das Kommunalrecht.

Inhalt
I. Das Problem Befund Die deutsche Sensibilität für die vertikale Kompetenzverteilung Eine historische Pfadabhängigkeit Sinn und Funktion einer föderalen Kompetenzverteilung II. Die Kompetenzordnung der Europäischen Union Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in der Praxis III. Völker- und Verfassungsrechtliche Grundlegung der Europäischen Union Die Sicht des Gerichtshof Die Sicht der Mitgliedstaaten IV. Kooperations- und Kontrollfunktion der nationalen Verfassungs- und Höchstgerichte Formelle Übertragungskontrolle Identitätskontrolle Ultra-vires-Kontrolle V. Ultra-vires-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Überblick Das PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 Bewertung VI. Zusammenfassung und Ausblick