Die Reform der Unternehmensbesteuerung durch die duale Einkommenssteuer - ein Reformmodell für Deutschland?

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Nadine Buschhaus

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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 1,3, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Veranstaltung: Steuerpolitische Reformkonzepte, Sprache: Deutsch, Abstract: In der öffentlichen Debatte um aktuelle steuerpolitische Reformkonzepte hat vor allem das Reformmodell von Paul Kirchhof eine große Rolle gespielt. Das Reformmodell einer Dualen Einkommenssteuer des Sachverständigenrates ist hingegen eher in den Hintergrund getreten und so erregte auch die Zusage der Regierung, eine Grundsatzentscheidung zwischen synthetischer und dualer Einkommensbesteuerung zu treffen, wenig Aufmerksamkeit. Trotzdem und gerade deshalb erscheint es notwendig, das vorgelegte Steuermodell des Sachverständigenrates einer kritischen Analyse zu unterziehen. Inwieweit erreicht der Vorschlag die selbst gesteckten Reformziele, und werden mit der Reform die steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland wirklich verbessert? Im Folgenden geht es darum diese Fragen zu klären, wobei zunächst ein theoretischer Zugang zum Problem gewählt wird. Nach einer Analyse der Reformnotwendigkeit, die sich aus Sicht des Sachverständigenrates ergibt, werden die Anforderungen, die an ein modernes Steuersystem gestellt werden, näher beleuchtet. Was versteht man in der einschlägigen Literatur unter "gerechter Besteuerung"? Was besagt das "Postulat der Entscheidungsneutralität" und was bedeutet Investitions-, Finanzierungs- und Rechtsformneutralität? Anschließend wird dann die Reform der Unternehmensbesteuerung durch die duale Einkommenssteuer erläutert. Im Vordergrund dabei steht die Besteuerung der Kapitalgesellschaften und der Personenunternehmen. Wie sollen Kapitalgesellschaften laut Sachverständigenrat besteuert werden? Wie sieht das Grundkonzept der Gewinnspaltung im Bereich der Personenunternehmen aus? Im Anschluss der Analyse dieser Fragen wird - im Sinne der Anforderungen, die sich an ein modernes Steuersystem ergeben - zunächst die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze betrachtet. Ist die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen gewährleistet? Anschließend wird die Umsetzung der Neutralitätspostulate näher analysiert. Abschließend soll dann untersucht werden, inwieweit das Reformmodell des Sachverständigenrates ein Reformmodell für Deutschland ist. Wie nimmt die deutsche Regierung dieses Reformmodell auf und wie stellt sie sich den Weg aus den Reformbaustellen vor? Gibt es die Notwendigkeit für einen "Wettlauf nach unten" ? Diese abschließende Diskussion versteht sich als Einstieg in eine Debatte über den politischen Umgang mit einem zunehmenden Steuerwettbewerb, die wohl in Zukunft nicht oft genug geführt werden kann.