Unionsprimärrechtliche Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Ausbau der Stromnetze.

Energiebinnenmarkt und Energieunion sind nur mithilfe eines ausreichend ausgebauten Stromnetzes zu verwirklichen. Auch um den Energiebinnenmarkt und die vermehrte Erzeugung und Einspeisung volatiler Erneuerbarer Energien zu vereinbaren, ist ein weiterer Netzausbau unabdingbar. Dazu leistet das Buch einen Beitrag, indem es eine rechtliche und nicht nur ökonomische oder politische Grundlage für eine Pflicht zum Ausbau der Stromnetze auf der Grundlage des EU-Primärrechts herausarbeitet.

»EU Member State Obligations to Expand the Electricity Grids Based on EU Primary Law« The aim of an internal market for energy, the so-called Energy Union and the de facto changes in electricity production structures require a suitable electricity transmission and distribution grid within the EU Member States. The study demonstrates that the EU provisions on the free movement of goods contain not only an economic and political but a legal obligation for the EU Member States to create and maintain a minimum level of existing electricity infrastructure for the internal market.

Autorentext

Max Baumgart ist als Assistant Professor in European and national regulation of the energy transitition an der Tilburg University in den Niederlanden tätig. Am dortigen Tilburg Institute for Law, Technology, and Society (TILT) sowie im Rahmen der Climate & Energy Transition Community der Tilburg University befasst sich Herr Dr. Baumgart mit Transformationsprozessen im europäischen und nationalen Wirtschaftsrecht mit besonderem Fokus auf das Energierecht und das Wettbewerbsrecht der digitalen Märkte. Dr. Max Baumgart studierte Rechtswissenschaften in Berlin, Genf und Köln und promovierte an den Universitäten Basel und Köln im Rahmen eines Cotutelle-Programms, gefördert durch die Hanns-Seidel-Stiftung. Sein Rechtsreferendariat absolvierte er u. A. am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien, der Europäischen Kommission, bei der Energierechtssozietät AssmannPeiffer und beim Gerichtshof der Europäischen Union. Für seine Dissertationsschrift über Pflichten der EU-Mitgliedstaaten zum Ausbau der Stromnetze wurde Max Baumgart mit dem EEX Group Excellence Award for Outstanding Research Papers 2019 ausgezeichnet.

Zusammenfassung
»Seine Arbeit ist deshalb überschaubar und dem Leser gut zugänglich. Sie ist ein wertvoller Beitrag zur rechtswissenschaftlichen Diskussion und wird daher ihrem Untertitel gerecht. Berücksichtigt man die aktuelle politische Brisanz des Themas, dürfte Baumgarts Arbeit uns auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen. Denkbar ist, dass die Arbeit den Verfechtern eines enger vermaschten grenzüberschreitenden Stromnetzesargumentative Munition liefert, die Mitgliedstaaten zum Netzausbau zu bewegen.« Mathias Cordero, in: Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft, 11/2020

»Erfreulicherweise beschränkt sich der Autor nicht darauf, lediglich eine EU- und mitgliedstaatliche Perspektive einzunehmen, sondern beleuchtet auch die tatsächlichen und rechtlichen Abhängigkeiten des Strombinnenmarkts der EU mit Drittstaaten, im Besonderen mit dem Stromtransitland Schweiz. Die in der Arbeit enthaltenen Überlegungen werden auch hier, gerade im Hinblick auf das seit längerem erwartete Stromabkommen, mit
grossem Interesse gelesen werden.« Dr. Fabian Möller, in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, Heft 17/2020

»So haben wir es bei Baumgarts Arbeit mit einer juristisch hoch feinsinnigen und tief begründeten Studie zu tun, deren integrationsfreundliche Interpretation des EU-Primärrechts und insbesondere der Warenverkehrsfreiheit sich erst nach Bewältigung der anstehenden Krisen und beschlossenen Klimapolitiken durchsetzen kann.« RA Dr. Achim-Rüdiger Börner, in: Recht der Energiewirtschaft, 8/2020

Inhalt

1. Einleitung Hintergrund und Problemstellung Ansatz und Lücke in der bisherigen Forschung Methode Gang der Untersuchung Bedeutung des Forschungsbeitrags für den gesamteuropäischen Energiehandel und insbesondere auch für die Schweiz 2. Anwendung der Vorschriften zum freien Warenverkehr Anwendbarkeit der Art. 28 ff. AEUV Wareneigenschaft Sonstige Anwendungsvoraussetzungen Zwischenergebnis und Zusammenfassung 3. Zu einer allgemeinen originären Leistungsdimension Zum Spannungsfeld von Integration, Solidarität und Souveränität Zur normativen Grundlage einer allgemeinen originären Leistungsdimension Ausgestaltung Zwischenergebnis und Zusammenfassung 4. Zu einer speziellen originären Leistungsdimension für die Ware Strom Besonderheiten Zur Rechtfertigung eines Unterlassens des Ausbaus der Stromnetze Handlungsformen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Leistungspflicht Zwischenergebnis und Zusammenfassung 5. Weitere pflichtbegründende Vorschriften Sonstiges Unionsprimärrecht als Grundlage für eine mitgliedstaatliche Pflicht zum Ausbau der Stromnetze Art. 4 Abs. 3 EUV Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV Art. 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. 102 AEUV Zwischenergebnis und Zusammenfassung 6. Ergebnis und Ausblick Gesamtergebnis Ausblick Ergebnisse in Thesen 7. Summary in English 8. Résumé en français Literaturverzeichnis Sachverzeichnis