Moderne Gesellschaften neigen zur Versicherheitlichung auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in vier Teilen: Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall Daschner ausgelösten Streit um die Abwägungsproblematik. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich neuer Entwicklungen wie Policemonitoring, racial profiling oder Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze. Teil 2 zielt auf den internationalen und europäischen Kontext der Grund- und Menschenrechte: auf die Frage der Geltung deutscher Grundrechte im Ausland, auf die des Einflusses der EMRK und der neuen Europäischen Grundrechtecharta im Verbund der Rechtsprechung von EuGH, EGMR und BVerfG. Teil 3 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit. Grundrechteeinschränkungen während Corona, Versammlungsfreiheit, Asyl, Meinungsfreiheit Lauschangriff, Kopftuch, Luftsicherheit und 9/11 sowie Ausländerwahlrecht sind hier die Stichworte. Teil 4 unterzieht die Novellierungen des BKA-Gesetzes, des Bundespolizeigesetzes und die Einrichtung des neu geschaffenen Bundespolizeibeauftragten einer ersten Prüfung aus menschenrechtlicher Sicht.

Klappentext

Moderne Gesellschaften neigen zur "Versicherheitlichung" auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in vier Teilen: Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall "Daschner" ausgelösten Streit um die "Abwägungsproblematik". Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich neuer Entwicklungen wie "Policemonitoring", "racial profiling" oder "Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze". Teil 2 zielt auf den internationalen und europäischen Kontext der Grund- und Menschenrechte: auf die Frage der Geltung deutscher Grundrechte im Ausland, auf die des Einflusses der EMRK und der "neuen" Europäischen Grundrechtecharta im Verbund der Rechtsprechung von EuGH, EGMR und BVerfG. Teil 3 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit. Grundrechteeinschränkungen während "Corona", "Versammlungsfreiheit", "Asyl", "Meinungsfreiheit" "Lauschangriff", "Kopftuch", "Luftsicherheit und 9/11" sowie "Ausländerwahlrecht" sind hier die Stichworte. Teil 4 unterzieht die Novellierungen des BKA-Gesetzes, des Bundespolizeigesetzes und die Einrichtung des neu geschaffenen Bundespolizeibeauftragten einer ersten Prüfung aus menschenrechtlicher Sicht.

Inhalt
Grundlagen von Menschenwürde und Menschenrechten Robert Chr. van Ooyen Menschenwürde Martin H. W. Möllers Das Problem der Abwägung der Menschenwürde Robert Chr. van Ooyen Menschenrechte Internationalisierung und Europäisierung der Menschenrechte im Verbund der Verfassungsgerichte Martin H. W. Möllers Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im Ausland Robert Chr. van Ooyen Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Martin H. W. Möllers Die Sicherungsverwahrung vor und nach der EGMR-Entscheidung Robert Chr. van Ooyen Luxemburger Verfassungscoup Die Grundrechtscharta- Entscheidung des EuGH und ihre Karlsruher Kritik im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen Robert Chr. van Ooyen Karlsruhe und die EU-Grundrechtecharta: ein europafeindlicher Rückfall hinter Solange II? Zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II Ausgewählte Menschenrechte und Öffentliche Sicherheit Martin H. W. Möllers Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie Robert Chr. van Ooyen Schönwetterdemokratie? Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes Robert Chr. van Ooyen Nicht Integration, sondern Partizipation: das Ausländerwahlrecht als Menschenrecht einer liberalen Theorie des Staatsvolks Martin H. W. Möllers Die Versammlungsfreiheit vor Gericht: aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwischen Bürgerfreiheit und Staatsräson Robert Chr. van Ooyen Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Martin H. W. Möllers Die Unantastbarkeit der Menschenwürde oder kein Leben gegen Leben: Die Entscheidung des BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz Martin H. W. Möllers Die Bedeutung der Menschenwürde und Menschenrechte bei der Entscheidung des BVerfG zum Großen Lauschangriff Robert Chr. van Ooyen (K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht Martin H. W. Möllers all cops are bastards: Beleidigung oder Meinungsfreiheit? Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 17.5.2016 Gesetzesnovellierungen bei den Polizeien des Bundes aus menschenrechtlicher Sicht Martin H. W. Möllers Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz Hintergrund und Bewertung Martin H. W. Möllers Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand Robert Chr. van Ooyen Der neue Bundespolizeibeauftragte und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards Dokumentation Commissioner For Human Rights Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei vom 12. März 2009