Autorentext

Marcel Herbort, Studium zum Diplom-Finanzwirt (FH) an der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen von 2007 bis 2010 und zum Master of International Taxation am Interdisziplinären Zentrum für Internationales Finanz- und Steuerwesen an der Universität Hamburg von 2010 bis 2011. Berufliche Tätigkeit als Steuerinspektor, schließlich mit Sonderzuständigkeit für Außensteuerrecht, in der Finanzverwaltung NRW von 2010 bis 2012. Danach wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Internationalen Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre an der Hochschule Rhein-Waal von 2012 bis 2013 und seit 2013 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre von Herrn Univ.-Prof. Dr. Volker Breithecker, StB. Die Promotion zum Dr. rer. oec. an der Universität Duisburg-Essen erfolgte im April 2017.

Klappentext

Die Entscheidung für oder gegen eine grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wird de lege lata durch steuerliche Regelungen regelmäßig verzerrt. Einerseits werden durch die sog. Entstrickungsbesteuerung stille Reserven als Gewinne besteuert, die am Markt nie realisiert wurden, und andererseits gehen (finale) Verluste unter, die dann nicht mehr mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden können. Beides führt zu einer erhöhten Steuerbelastung, obwohl betriebswirtschaftliche Entscheidungen aus einzel- und gesamtwirtschaftlichen Gründen idealiter steuerlich unbeeinflusst, also neutral, getroffen werden sollten. Hintergrund der verzerrenden Regelungen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen innerhalb der EU ist, dass der einheitliche europäische Binnenmarkt in derzeit 28 nationale Einzelsteuersysteme fragmentiert ist. Die Binnenmarkt- und Fiskalinteressen stehen sich diametral gegenüber, sodass sich die Frage stellt, in welchem Konzept die steuerlichen Regelungen international steuerneutral sind. Zur Entstrickungsbesteuerung und zum grenzüberschreitenden Abzug von (finalen) Verlusten existiert umfassende EuGH-Judikatur, die jedoch diskontinuierlich verläuft. In dem Verständnis, dass die EU-Grundfreiheiten das juristische Mittel zum ökonomischen Zweck sind, den europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten, werden nicht nur nationale Regelungen auf die Vereinbarkeit mit dem Konzept der Internationalen Steuerneutralität analysiert, sondern auch der jeweilige Status quo der EuGH-Judikatur. Ausgehend von diesen Analyseergebnissen, werden Reformvorschläge an die jeweiligen Entscheidungsträger der nationalen sowie europäischen Judikative, Legislative und Exekutive mit dem Ziel adressiert, dass die Entscheidung für oder gegen eine grenzüberschreitende Verschmelzung de lege ferenda international steuerneutral getroffen werden kann.

Inhalt

1. Einleitung 2. Gesetzliche Regelungen und Vorgaben der Fusionsrichtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU und des EWR 2.1. Entwicklung zum europäisierten Umwandlungs- und Umwandlungssteuergesetz 2.2. Gesellschafts- bzw. umwandlungsrechtliche Grundlagen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung 2.3. Vorgaben der Fusionsrichtlinie als europäisches Sekundärrecht 2.4. Umwandlungssteuerrechtliche Vorschriften für die grenzüberschreitende Verschmelzung 3. Wissenschaftliche und methodische Verortung - Erarbeitung eines Referenzmaßstabs 3.1. Wissenschaftsdisziplin und methodische Grundlagen 3.2. Ökonomische Anforderungen zur Steuersystemgestaltung 3.3. Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Steuersystemgestaltung 3.4. Ökonomisch und rechtsstaatlich begründete Subprinzipien 3.5. Konkretisierung zur Rechtsform- und Umwandlungsneutralität der Besteuerung 3.6. Internationale Steuerneutralität durch Internationale Steuergerechtigkeit und Internationale Standortneutralität 3.7. Konkretisierung: Internationale (Umwandlungs-)Steuerneutralität als Kombination des Referenzmaßstabs zur inländischen und grenzüberschreitenden Steuersystemkonzeption 3.8. Europarechtliche Anforderungen 4. Analyse des in- und ausländischen Verlustuntergangs gem. § 12 Abs. 3 UmwStG als Verzerrungen der Internationalen Steuerneutralität 4.1. Verlustuntergang gem. § 12 Abs. 3 UmwStG und interterritorialer Abzug von finalen Verlusten als Interdependenz 4.2. Differenzierte Analysen zwischen dem intra- und interterritorialen Verlustabzug 4.3. Zusammenfassende Empfehlung an BVerfG, EuGH und Gesetzgeber zur Beseitigung der "verkehrten Welt" 5. Analyse der Entstrickungsbesteuerung als Verzerrung der Internationalen (Umwandlungs)Steuerneutralität 5.1. Entstrickungskonstellationen bei Hinausverschmelzungen 5.2. Analyse des Status quo der EuGH-Judikatur zur Entstrickungsbesteuerung 5.3. Verbindung und Projektion der Analyseergebnisse auf die Entstrickungsbesteuerung bei grenzüberschreitenden Hinausverschmelzungen 6. Thesenförmige Zusammenfassung