Möglichkeiten und Restriktionen einer Berücksichtigung von Sonderbedarfen im Länderfinanzausgleich

1. Unter dem Bedarf einer Gebietskorpersehaft sind die Finanzmittel zu verstehen, die diese Gebietskorpersehaft zur Erfiillung der ihr iibertra genen Aufgaben benotigt. 2. Die Einnahmen, die einer Gebietskorperschaft bei durchschnittlicher Anspannung der ihr im originaren aktiven Finanzausgleich zugeteilten EinnahmequeUen zuflieBen, soUten dem Finanzbedarf der Gebietskor persehaft entsprechen. 3. Aus Abweiehungen zwischen originarer Finanzkraft und Finanzbedarf resultierende Untersehiede in den Deckungsrelationen soUten durch Ausgleichszuweisungen beseitigt werden, um den Grenznutzen der Aus gaben aller Gebietskorperschaften auszugleichen und damit den Gesamtnutzen der offentlichen Ausgaben zu maximieren. 4. Neben dieser allokativen Reehtfertigung kann ein Ausgleich der Deekungsrelationen auch distributiv begriindet werden, da auf eine suboptimale originiire Einnahmenverteilung zurUekgehende Versor gungsunterichiede (nieht aber solehe, die aus politisch entsehiedenen Unterschieden in den Aufgabenkatalogen resultieren), verteilungspoli tisch nicht zu reehtfertigen sind. 5. FUr den Ausgleich der Deckungsrelationen ist die angemessene Bestim mung des Finambedarfs (wie aueh der hier nieht n3.her behandelten originaren Finanzkraft) von Gebietskorpersehaften erforderlieh. Grund regel hierbei ist, daB (nur) soIehe Bedarfsuntersehiede ausgeglichen werden, die auf exteme, von den Gebietskorperschaften selbst nieht beeinfluBbare Faktoren zurUckgehen. 6. Abweiehend von dieser Grundregel konnen aueh auf interne, von den Gebietskorpersehaften steuerbare Faktoren zurUekgehende Bedarfsun terschiede ausgegliehen werden, falls ansonsten Versorgungsunter schiede eintraten, die iibermaBige Fehlallokationen (gesamtwirtsehaft liehe Spannungen, regionale Seggregationsprozesse o.a.) oder eine ver teilungspolitisch nieht akzeptierte Unterversorgung verursaehen wOr den.

Inhalt
Gliederung.- I: Problemstellung.- 1. Der politische Streit um den Länderfinanzausgleich als Ausgangspunkt der Untersuchung.- 2. Der Ausgleich von Sonderbedarfen als Kern der Auseinandersetzungen und als Untersuchungsfrage.- 3. Aufbau der Arbeit.- II: Einordnung des bedarfsorientierten ergänzenden Finanzausgleichs in das System der innerstaatlichen Aufgaben- und Einnahmenverteilung.- 1. Svstematisierung der innerstaatlichen Aufgaben- und Einnahmenverteilung..- 2. Die materielle Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs der Bundesrepublik Deutschland.- 3. Einordnung des materiellen Länderfinanzausgleichs in die Systematik des Finanzausgleichs i. w. S..- III: Theoretische Beurteilung und finanzausgleichstechnische Behandlune von Bedarfsunterschieden zwischen Gebietskörperschaften.- 1. Der Bedarf von Gebietskörperschaften.- 2. Ökonomische Beurteilung von Bedarfsunterschieden zwischen Gebietskörperschaften.- 3. Zusammenfassung.- IV: Die Oneratfonalisierunu bedarfsorientierter Finanzauseleichsverfahren zwischen Gebietskiirperschaften.- 1. Methoden zur Ouantitìzierunn des ausgleichsrelevanten Bedarfs von Gebietskörnerschaften.- 2. Die Bestimmung der Ausgleichsbeteiligten und der Ausgleichsrichtung.- 3. Die technische Ausgestaltung bedarfsorientierter Finanzausefeichsverfahren.- V: Folgerungen für den materiellen Länderfinanzausgleich der Bundesrepublik.- 1. Vorgehensweise zur Einbeziehung,konkreter Sonderbedarfe in die Elemente des materiellen Länderfinanzausgleichs.- 2. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen eines Ausgleichs von Sonderbedarfen der Länder.- 3. Abschließende Bemerkungen.- Tabellenanhang.