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Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG

Von:
Malaika Jores

Beschreibung

Der 2017 ins Grundgesetz eingefügte Art. 21 Abs. 3 GG eröffnet die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ein solcher Ausschluss berührt das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Recht auf politisch...

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Beschreibung

Der 2017 ins Grundgesetz eingefügte Art. 21 Abs. 3 GG eröffnet die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ein solcher Ausschluss berührt das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Recht auf politische Chancengleichheit. Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Finanzierungsausschlusses unter Berücksichtigung des in der Ewigkeitsgarantie aufgeführten Demokratieprinzips und des Konzepts der wehrhaften Demokratie. Auch die europarechtliche Perspektive wird bei der Begutachtung miteinbezogen. Ergänzend zur rechtsdogmatischen Betrachtung fragt die Arbeit, ob ein qua Verfassung verzerrter Parteienwettbewerb demokratietheoretisch begründet werden kann.

Produktinformationen

Titel:
Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG
Untertitel:
Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 55
Autor:
Malaika Jores
EAN:
9783848781485
ISBN:
978-3-8487-8148-5
Format:
Kartonierter Einband
Herausgeber:
Nomos Verlags GmbH
Genre:
Politisches System
Veröffentlichung:
30.06.2021
Anzahl Seiten:
361
Gewicht:
537g
Größe:
H227mm x B153mm
Jahr:
2021
Untertitel:
Deutsch
Auflage:
1. A.
Lesemotiv:
Verstehen

Tags

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