Juristische Probleme der Datenverarbeitung in der Medizin

Am 12. und 13. Januar 1979 fand in der Werner-Reimers-Stiftung in Bad Homburg v. d. H. ein gemeinsamer Workshop der Gesellschaft fUr Rechts- und Verwaltungsinformatik e.V. (GRVI) und der Deutschen Gesellschaft fUr Medizinische Dokumentation, lnformatik und Statistik e.V. (GMDS) statt. Teilnehmer waren medizinische und juristische Experten, die auf der Grundlage von 9 Referaten das hochbrisante Thema der fortschreitenden Automation medizinischer Daten in der Arztpraxis, im Krankenhaus, in Behiirden, bei Versicherungstragern und in Forschungsin stituten hinsichtlich des Datenschutzes diskutierten. Von den technologischen Veranderungen und dem Aufbau gro(3er Datenbanken werden zunehmend nicht nur das Arzt-Patienten-Verhaltnis, sondern auch die Beziehungen zwischen privaten und iiffentlichen Stellen sowie Forschungsein richtungen stark betroffen. Die nachfolgend veriiffentlichten Referate und Thesen der Referen ten sowie Diskussionszusammenfassungen beleuchten die aktuelle Situation. Sie liefern vielfaltige Anregungen fUr die juristische und medizinische Wissenschaft und Praxis und bieten zahlreiche Vorschlage fUr den Gesetzgeber. Der Workshop war thematisch in zwei ganztagigen Seminaren durch eine gemeinsame Kommission beider Gesellschaften vorbereitet worden. Der Kommission, die als eine standige Expertengruppe fUr juristische Fragen der Datenverarbeitung in der Medizin eingerichtet wurde, gehiiren an: Prof. J. F. V. Deneke (HauptgeschaftsfUhrer der Bundesarztekammer, GMDS); Dr. jur. C.E. Eberle (Universitat Konstanz, GRVI); Prof. Dr. jur. H. Heu(3ner (Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, GRVI); Dr. jur. A. Hollmann (Geschaftsfuhrerin in der Arztekammer Niedersachsen, GRVI); Prof. Dr. jur. W. Kilian (Universitat Hannover, GRVI); Priv.-Doz. Dr. rer. nat. A. J. Porth (Medizinische Hochschule Hannover, GMDS); Dr. med. G.P. Schaefer (Facharzt fur innere Krankheiten, Kassel, GMDS).

Inhalt
Entstehung medizinischer Daten.- Zusammenfassung der Diskussion zum Referat Entstehung medizinischer Daten.- Gefährdung von Patientendaten bei konventioneller und automatischer Verarbeitung im System der kassenärztlichen Versorgung.- Thesen.- Zusammenfassung der Diskussion zum Referat Gefährdung von Patientendaten bei konventioneller und automatischer Verarbeitung im System der kassenärztlichen Versorgung.- Aktuelle Datenschutzprobleme im medizinischen Bereich aus der Sicht einer Ärztekammer.- Thesen.- Zusammenfassung der Diskussion zum Referat Aktuelle Datenschutzprobleme im medizinischen Bereich aus der Sicht einer Ärztkammer.- Verwendung und Schutz medizinischer Daten in der Krankenversicherung.- Thesen.- Zusammenfassung der Diskussion zum Referat Verwendung und Schutz medizinischer Daten in der Krankenversicherung.- Krebsregister und Datenschutz.- Thesen.- Probleme des Datenbedarfs und Datenzugangs für die epidemiologische Forschung.- Thesen.- Zusammenfassung der Diskussion zu den Referaten Krebsregister und Datenschutz und Probleme des Datenbedarfs und Datenzugangs für die epidemiologische Forschung.- Der Schutz medizinischer Daten durch Verfassung, allgemeine und bereichsspezifische Datenschutzvorschriften.- Thesen.- Zusammenfassung der Diskussion zum Referat Der Schutz medizinischer Daten durch Verfassung, allgemeine und bereichsspezifische Datenschutzvorschriften.- Verfügungsberechtigung über medizinische Daten.- Thesen.- Zusammenfassung der Diskussion zum Referat Verfügungsberechtigung über medizinische Daten.- Der Schutz medizinischer Daten: Terminologische, rechtliche und organisatorische Aspekte; sowie ein Vorschlag zurgesetzlichen Regelung des Datenschutzes bei Forschung und Planung.- AusgewählteGesetzestexte.- Grundgesetz (GG).- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).- Sozialgesetzbuch (SGB).- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).- Strafgesetzbuch (StGB).- Reichsversicherungsordnung (RVO).- Arbeitsförderungsgesetz (AFG).- Rehabilitationsangleichungsgesetz (RehaG).- Abgabenordnung (AO).- Bundesmantelvertrag Ärzte (BMVÄ).