Autorentext

Jörg Mödinger studierte von 2002 bis 2005 Betriebswirtschaftslehre (Fachrichtung Bank) an der Berufsakademie Mosbach mit Abschluss Diplom-Betriebswirt (BA). Von 2005 bis 2009 Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hohenheim mit den Schwerpunkten Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen, Rechnungswesen und Finanzierung sowie Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen. Seit dem Abschluss als Diplom-Ökonom in 2009 externer Doktorand am Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen der Universität Hohenheim von Prof. Dr. Holger Kahle und berufliche Tätigkeit bei einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Bereich der grenzüberschreitenden Steuerberatung sowie der steuerlichen Transaktionsberatung. Im Mai 2012 Promotion zum Dr. oec.

Klappentext

Im Rahmen des Abkommensmusters der OECD-Staaten (OECD-MA) regelt Art. 7 OECD-MA für Unternehmensgewinne die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Vertragsstaaten. Die Betriebsstätte wird hierbei für steuerliche Zwecke wie ein fiktiv selbstständiges und unabhängiges Unternehmen behandelt. Gleichwohl handelt es sich zivilrechtlich nur um einen unselbstständigen Unternehmensteil. Verschiedene Interpretationen der Reichweite der Selbstständigkeitsfiktion der Betriebsstätte durch die Staaten führten in der Vergangenheit oftmals zu Doppel- oder Minderbesteuerung. Durch die Neufassung des Art. 7 OECD-MA im Rahmen der Aktualisierung des OECD-MA 2010 will die OECD eine einheitliche Auslegung der Reichweite der Selbstständigkeitsfiktion der Betriebsstätte gewährleisten und so zu einer Reduzierung von Doppelbesteuerungskonflikten beitragen. Die vorliegende Arbeit befasst sich vor diesem Hintergrund mit den Problemen der internationalen Erfolgs- und Vermögensabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte nach der Neufassung des Art. 7 OECD-MA im Jahr 2010. Die Neufassung wird zunächst anhand international anerkannter Besteuerungsprinzipien grundlegend gewürdigt. Auf der Basis der aus dieser Analyse gewonnenen Erkenntnisse wird dem Gesetzgeber eine Handlungsempfehlung zur Verfügung gestellt, wie die Neufassung des Art. 7 OECD-MA in die zukünftige deutsche Abkommenspraxis implementiert werden sollte. Ferner wird dem Gesetzgeber eine Gestaltungsempfehlung unterbreitet, wie die nationalen Gewinnermittlungsregelungen de lege lata zu modifizieren sind, um de lege ferenda den abkommensrechtlichen, verfassungsrechtlichen sowie europarechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Neben Politik und Wissenschaft richtet sich die Arbeit insbesondere auch an interessierte Adressaten aus der Steuerrechtspraxis.

Inhalt

1. Einführung 2. Grundlagen der grenzüberschreitenden Erfolgs- und Vermögensabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte 2.1 Erfolgs- und Vermögensabgrenzung bei grenzüberschreitender Investition 2.2 Funktion und Ausprägungen des Betriebsstättenbegriffs 2.3 Methoden der Erfolgs- und Vermögensabgrenzung 2.4 Unterscheidung zwischen Erfolgsermittlung und Erfolgsabgrenzung 2.5 Grundzüge der Erfolgs- und Vermögensabgrenzung im internationalen Einheitsunternehmen vor der Neufassung des Art. 7 OECD-MA 2010 3. Herleitung von Kriterien zur Beurteilung der Neufassung des Art. 7 OECD-MA aus international anerkannten Besteuerungsgrundsätzen 3.1 Grundlagen und Erläuterung der Vorgehensweise 3.2 Gerechtigkeit zwischen den Staaten 3.3 Gerechtigkeit zwischen den Steuerpflichtigen 3.4 Entscheidungsneutralität der Besteuerung 3.5 Rechtssicherheit der Besteuerung 3.6 Administrative Effizienz 4. Erfolgs- und Vermögensabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte nach Art. 7 OECD-MA 2010 4.1 Historische Entwicklung bis zu der Neufassung im Jahr 2010 4.2 Art. 7 OECD-MA nach der Neufassung durch das OECD-MA 2010 5. Kritische Analyse der Neufassung des Art. 7 OECD-MA anhand der zuvor aus international anerkannten Besteuerungsgrundsätzen abgeleiteten Beurteilungskriterien 5.1 Gerechtigkeit zwischen den Staaten 5.2 Gerechtigkeit zwischen den Steuerpflichtigen 5.3 Entscheidungsneutralität der Besteuerung 5.4 Rechtssicherheit der Besteuerung 5.5 Administrative Effizienz 6. Implementierung der Neufassung des Art. 7 OECD-MA in die deutsche Abkommenspraxis sowie Anpassungsbedarf im nationalen Steuerrecht 6.1 Weiterhin bestehende potentielle Doppelbesteuerungsquellen der grenzüberschreitenden Erfolgsabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte 6.2 Das Verfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nach Art. 7 Abs. 3 OECD-MA 2010 sowie weitere Ansätze zur Konfliktvermeidung 6.3 Handlungsempfehlungen für die Implementierung der Neufassung des Art. 7 OECD-MA in die deutsche Abkommenspraxis 6.4 Anpassungsbedarf des nationalen Steuerrechts 7. Thesenförmige Zusammenfassung