Mehr Verantwortung in der Welt: Deutschlands Rolle bei der Fortentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Deutschland ist führende Handels- und Wirtschaftsmacht in Europa und profitiert damit wie kein anderes europäisches Land von der Europäischen Union (EU). Ebenso profitiert Deutschland in erheblichem Maße von der Globalisierung und der derzeitigen Nachkriegsweltordnung. Dafür ist es jedoch auch nötig, dass der europäische Integrationsprozess im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich weiter vorangetrieben wird, damit die EU als globaler Akteur auch in Zukunft neben den anderen Mächten der Welt bestehen und Deutschland seine außenpolitischen Interessen im internationalen System realisieren kann. Doch Europa und ganz besonders Deutschland hinken hinter den sicherheits- und verteidigungspolitischen Möglichkeiten anderer Mächte, insbesondere den USA, Indien und China hinterher.

Im Rahmen des stagnierenden Integrationsprozesses der GSVP stellt sich die zentrale Frage, welche Rolle Deutschland bei der Fortentwicklung der GSVP spielen kann. Zur Beantwortung der zentralen Frage werden zwei Theoriemodelle herangezogen: Die erste Hypothese befindet sich auf der Ebene des internationalen Systems und lautet: Deutschland strebt zwar nicht nach militärischer Macht als solcher; versucht jedoch, durch Ausbau seiner sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der GSVP sein Gewicht und seinen Einfluss auch in anderen internationalen Organisationen wie NATO und UN weiter zu erhöhen. Die Untersuchung konzentriert sich hier auf den modifizierten neorealistischen Ansatz der Tübinger Politologen Baumann, Rittberger und Wagner und knüpft damit an deren Studie an, die das deutsche Außenpolitikverhalten vor und nach der Wiedervereinigung erforschen. Dies erfolgt anhand der Fallbeispiele "Teilnahme an GSVP-geführten Missionen" und "strategische Stärkung der GSVP" durch die Enhable-and-Enhance-Initiative. Neben dieser Untersuchung auf systemischer Ebene folgt eine zweite Untersuchung auf der subsystemischen Ebene. Dies erfolgt anhand des konstruktivistischen Strategic-Culture-Ansatzes und bedient sich der Fallbeispiele "Auslandseinsätze zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen" (Rücktritt Köhlers) und "Die Libyen-Enthaltung". Die dazu theoriebezogene Hypothese lautet: Deutschland wird in seinem Streben nach mehr Einfluss in internationalen Kontexten durch verbreitete militär-skeptische Einstellungen in der Bevölkerung gebremst.

Autorentext

Jenny Wendler, die nach dem Rechtspflegerstudium 2003 und einer mehrjährigen Tätigkeit in der Justiz, nebenberuflich Politik- und Verwaltungswissenschaften an der FernUni Hagen studierte, schloss ihr Studium mit dem Bachelor of Arts (B.A.) und der Bachelor-Note 1,1/ ECTS-Grade A 2015 ab. Ihr Schwerpunkt lag während des Studiums in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas und bildete zwischenzeitlich auch einen Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit.

Leseprobe
'Textprobe:
Kapitel 3.2.1, Deutsche Machtposition:
Deutsche Machtressourcen:
Die Machtposition eines Staates innerhalb des internationalen Systems besteht aus den vorhandenen relativen Machtressourcen und der Polarität innerhalb dieses Systems. Im Abschnitt 3.1 wurde bereits ausgeführt, dass für die Analyse der Machtressourcen auf die Indikatoren nach Baumann et al. zurückgegriffen wird. Diese sind ökonomische und militärische Machtressourcen sowie Bevölkerungsstärke und territoriale Größe. Neben den USA, China und Russland gehören auch Frankreich, Großbritannien, Japan und Deutschland zu den mächtigsten Staaten im internationalen System (vgl. Foundation of National Security Research 2012: 8). Sie bilden die Referenzgruppe für die Untersuchung. Vereinzelt wird auf den deutschen Anteil innerhalb einer kleineren europäischen Staatengruppe (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) verwiesen, da sie als Schlüsselstaaten der GSVP gelten (Göler 2012: 4). Innerhalb der Referenzgruppen wird ein Mittelwert des deutschen Anteils an den Machtressourcen im Zeitraum 2000 bis 2004 und 2006 bis 2010 ermittelt. Bei dem Machtindikator 'Territorium' wird lediglich auf ein Jahr in beiden Zeiträumen Bezug genommen. Das für die Auswertung herangezogene Datenmaterial befindet sich im Anhang.
Ökonomische Machtressourcen:
Der Anteil des deutschen BIP lag im Zeitraum 2006 - 2010 im Mittel mit knapp 10 % ca. 0,4 % über dem Anteil im Zeitraum 2000 - 2004 (vgl. Tab. 1) und hat sich somit im Vergleich zu den übrigen Staaten wenig relativ verbessert. Der Anteil der Exporte der deutschen Wirtschaft ist im Vergleich zur Staatengruppe im Betrachtungszeitraum zunächst einmal mit 0,3 % zurückgegangen. Berücksichtigt man jedoch die 2009 begonnene Eurokrise innerhalb der Eurozone, schneidet Deutschland vergleichsweise gut ab. Deutschland konnte innerhalb der europäischen Staatengruppe im Zeitraum 2006 - 2010 im Mittel um knapp 5,47 % an Macht zulegen, wohingegen Großbritannien und Frankreich erhebliche Einbußen zu verzeichnen hatten (vgl. Tab. 2). Im Exportbereich bestätigt Deutschland damit zunächst seine Rolle als 'führende Handelsmacht in Europa' (Pfeiffer 2014: o. S.). Unter Berücksichtigung der Eurokrise kann davon ausgegangen werden, dass der deutsche Anteil im Exportbereich nahezu konstant geblieben ist. Im Ergebnis bleibt also festzuhalten, dass Deutschland seine Position im wirtschaftlichen Sektor zwar nicht erheblich, aber zumindest leicht ausbauen konnte.
Militärische Stärke:
Der deutsche Anteil an den Militärausgaben betrug im Zeitraum 2000 - 2004 im Schnitt ca. 5,22 %, wobei der Anteil im Zeitraum 2006 - 2010 bei ca. 4,12 % im Mittel lag. Dies entspricht einem Rückgang von ca. 1,1 % (vgl. Tab. 3). Auch bei der Truppenstärke ist im deutschen Anteil ein relativer Rückgang von 0,45 % (von 5 % auf 4,54 %) zu verzeichnen. Mit Ausnahme von Russland entspricht dies dem allgemeinen Rückgangstrend bei der Truppenstärke in der Referenzgruppe (vgl. Tab. 4). Da die Anzahl der zwischenstaatlichen Kriege immer weiter zurückgeht, prognostiziert Henrik Heidenkamp auch den weiteren Rückgang herkömmlicher Streitkräftearmeen (2010: 88-99).
Zur Vollständigkeit ist auch das Thema Nuklearwaffen zu betrachten: Deutschland ist nach wie vor nicht in deren Besitz, auch wenn es über die dafür nötige Technologie verfügt. Deutschland hat sich im Zwei-Plus-Vier-Vertrag dazu verpflichtet, keine Nuklearwaffen zu erwerben oder zu benutzen. Dem Besitz von Nuklearwaffen wird bei den heutigen neuartigen Risiken nicht mehr die stabilisierende Wirkung zugeschrieben, welche sie während des Kalten Krieges hatten (Ischinger 2010: o. S.). Die von den USA und Russland angestoßene Initiative einer kernwaffenfreien Welt unterstreicht dieses Argument (Meier-Walser 2010: 5). Auch der Historiker Paul Kennedy konstatiert, dass seit dem Ende des Kalten Krieges Atomwaffen nur noch eine Gefahr, aber k