Gefahren für die Demokratie durch hohe öffentliche Verschuldung anhand des Beispiels Bremen

Von:

Jana Wagner

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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universität Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Bremen, "das Griechenland Deutschlands" (Supp 2011: 58), ist das höchstverschuldete deutsche Bundesland. Auch im Vergleich zu Berlin und Hamburg, die ebenfalls von den stadtstaatlichen Besonderheiten betroffen sind, steht Bremen deutlich schlechter da (vgl. Statistisches Bundesamt 2011a; Statistisches Bundesamt 2009). Im Dezember 2010 hatten die bremischen Schulden einen Stand von 17 848 Millionen Euro erreicht, pro Kopf belief sich die Verschuldung zu diesem Zeitpunkt auf 27 014 Euro (vgl. Statistisches Landesamt Bremen 2012). Auch wenn die Situation des griechischen Staates mit der eines deutschen Bundeslandes, so verschuldet es auch sein mag, in vielerlei Hinsicht nicht vergleichbar ist, so ist es doch offensichtlich, dass auch im Falle Bremens eine sehr hohe Verschuldung nicht nur ein rein volkswirtschaftliches, sondern auch ein genuin politisches, ein demokratisches Problem ist. Redistributive politische Maßnahmen sind wichtige politische Gestaltungsmittel. Werden sie in hohem Maße durch die defizitäre öffentliche Haushaltslage vorbestimmt, sind sie dem demokratischen Wettbewerb um die Verwirklichung der besten policies entzogen. Auf diese Weise geht nicht nur Out-Put-Legitimation des demokratischen Systems verloren, da politische Maßnahmen mangels Finanzkraft geringe Qualität aufweisen, sondern zentrale demokratische Verfahrensweisen verlieren an Substanz und Relevanz. Im Falle Bremens führt die prekäre Haushaltslage gar zu einer Diskussion über das Existenzrecht des Bundeslandes an sich (vgl. Dannemann/Luft 2006).Die von Verschuldung ausgehenden Gefahren für die bremische Demokratie sollen Thema dieser Arbeit sein. Es kann dabei im Umfang der Untersuchung nicht gelingen, eine abschließende Bewertung darüber zu geben, inwieweit die Bremische Demokratie beschädigt ist. Vielmehr ist es das Ziel, überhaupt erst einmal einzelne Gefahren herauszukristallisieren. Hierfür soll zunächst ein Überblick über die zum Thema der Verschuldungsproblematik vorliegende politikwissenschaftliche Diskussion gegeben werden (Punkt 2). Im Anschluss wird kurz die finanzielle Lage Bremens dargestellt (Punkt 3.1), um sich dann der Frage zuzuwenden, welche unter Punkt 2 aufgestellten Thesen wohl im Falle Bremens von Relevanz sind (Punkt 3.2).