Die neue Kommunalverfassung - Der Rat der Stadt Köln

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Hanno Fichtner

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität zu Köln (Seminar für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar "Das politische System Kölns", Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung 1994 ist in Nordrhein-Westfalen eine neue Gemeindeordnung (GO) in Kraft getreten, die zu Veränderungen der Rahmenbedingungen für die kommunalen Akteure geführt hat. Auch für den im Zentrum dieser Arbeit stehenden Rat der Stadt Köln haben sich somit die konstitutionellen Regeln, die als unabhängige Variable betrachtet werden können, verändert. Ziel dieser Arbeit ist es, zu untersuchen, ob Änderungen der Arbeitsweise des Rates (dieses ist dann die abhängige Variable) durch die Verfassungsänderung feststellbar sind. Konkret soll untersucht werden, inwiefern sich die Zusammenarbeit der Parteien im Rat durch die Änderung der GO verändert hat. Als Bewertungsmodell für diese mögliche Veränderung der Kooperation zwischen den Parteien wurde das Mehrheits- und Konsensmodell von Lijphart gewählt. Zu diesem Modell gab es an der Universität zu Köln bereits mehrere Arbeiten. Untersucht wurde so z.B. das Abstimmungsverhalten im Rat. Bisher nicht analysiert wurde jedoch die aus den Abstimmungen des Rates resultierende Besetzung von Ämtern in städtischen Unternehmen. Lässt sich hier eine stärkere Berücksichtigung von Kandidaten der Mehrheitsfraktionen zeigen, ist von einer Orientierung hin zum Mehrheitsmodell auszugehen.