Dogma der Demokratie: Das Stimmrecht

Das allgemeine und gleiche Stimmrecht war ein grosser Fortschritt in der Entwicklung demokratischer Entscheidungs- und Mitwirkungsverfahren. Zusammen mit dem Mehrheitsprinzip bei Wahlen und Abstimmungen bewirkt es aber, dass Demokratien immer grössere und existenzgefährdende Defizite anhäufen.

Das allgemeine Stimmrecht basiert auf einem Dogma: eine Stimme für jede Person. Das führt zu einer defizitären Entwicklung der Staatsfinanzen: Politiker werden für Versprechungen belohnt, die weder finanzierbar sind noch von ihnen verantwortet werden müssen. Die Mehrheitsdemokratie führt zusammen mit progressiven Steuertarifen dazu, dass immer weniger Steuerzahlende einen immer grösseren Anteil der Staatsausgaben finanzieren. Die Mehrheit profitiert von Steuern einer Minder-heit und sie sichert sich dank ihrer Stimmkraft die Entscheidungsmacht, diesen Mechanismus der Umverteilung beizubehalten. Das gewichtete oder proportionale Wahl- und Stimmrecht ist ein Vorschlag zur Reform der Demokratie und ihrer Defizittendenz. Es führt eine Relation ein zwischen der Steuerleistung einer Person und ihrem politischen Wahl- und Stimmrecht. Das gleiche, einheitliche Personalstimm-recht wird durch das Proportionalstimmrecht abgelöst: Pflichten und Rechte stehen in einem ausgewogenen Verhältnis. »Dogma der Demokratie: Das Stimmrecht« zeigt die historische Entwicklung des Stimmrechts auf, stellt die heutige Situation und deren Folgen dar, um dann den Reformvorschlag eines Proportionalstimmrechts zu erläutern und zu begründen.

Autorentext
Geboren in Herisau, Appenzeller von Heiden, Studium der Rechtswissenschaften, Kommunikation und Journalismus in München, Zürich, Lugano und Los Angeles, promovierter Jurist. Tätigkeit bei Zeitungen, Radio und Fernsehen; Kommunikationsberater und Geschäftsführer

Klappentext

Die vorliegende Analyse charakterisiert das heutige allgemeine Stimmrecht als Dogma, das einen großen Fortschritt in der Entwicklung demokratischer Entscheidungs- und Mitwirkungsverfahren dargestellt hat. Zusammen mit dem Mehrheitsprinzip bei Wahlen und Abstimmungen führt es aber dazu, dass Demokratien immer größere und existenzgefährdende Defizite akkumulieren. Die Entwicklung scheint systembedingt: Politiker werden für Versprechungen belohnt, die weder finanzierbar sind noch von ihnen verantwortet werden müssen. Die Mehrheitsdemokratie bewirkt zusammen mit progressiven Steuertarifen, dass immer weniger Steuerzahlende einen immer größeren Anteil der Staatsausgaben finanzieren: Demokratie diskriminiert die Reichen. Die Fakten bezüglich Steueraufkommen und Verteilung der Steuerlasten werden von der Mehrheit negiert, weil sie davon profitiert. Sie glaubt im Gegenteil, kein Staat hätte Schuldenprobleme, wenn die Reichen die gesetzlichen Steuern zahlen würden. Diese Mehrheit sichert sich dank ihrer Stimmkraft die Entscheidungsmacht, den Mechanismus der Umverteilung beizubehalten. Das gewichtete oder proportionale Wahl- und Stimmrecht ist ein Vorschlag zur Reform der Demokratie. Es führt eine Relation ein zwischen der Steuerleistung einer Person und ihrem politischen Wahl- und Stimmrecht. Dieses Proportionalstimmrecht soll das heutige Personalstimmrecht ergänzen oder ersetzen, das jedem Stimmberechtigten das gleiche, einheitliche und allgemeine Stimmrecht gewährt. Das Proportionalstimmrecht wird in absehbarer Zeit kaum auf friedlichem und verfassungsmäßigem Weg eingeführt. Die historischen Erfahrungen mit Paradigmenwechsel sowie die Angst der Mehrheit vor Verantwortung werden das wohl verhindern. Es ist anzunehmen, dass erst der Bankrott von demokratischen Staaten mit all seinen verheerenden Konsequenzen den Durchbruch des Proportionalstimmrechtes bewirken kann.