Der Shah-Bano-Fall und die Debatte um ein einheitliches Zivilrecht in Indien

Felix Döhler

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Thema: Entwicklungspolitik, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Staat und Entwicklungspolitik in Asien und Afrika, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Argumente der Reformer sind einleuchtend. Eine weitere Akzeptanz der personal laws führte eher noch zu einer stärkeren Spaltung zwischen den Glaubensgemeinschaften. Erst ein einheitliches Zivilrecht würde die Basis für eine gerechte Gesellschaft bilden, in der alle ohne Konfessionen die gleichen Rechte und Chancen hätten. Das "Kuschen" der Regierung vor dem Protest der Muslime wurde als kurzsichtige Wahltaktik an den Pranger gestellt. Doch bei der näheren Betrachtung der Umstände kommt man leicht zu dem Schluss, dass die Handlungsmöglichkeiten der Regierung begrenzt waren. Eine Reihe von Faktoren engte den Spielraum der Regierung ein. Diese Arbeit soll herausstellen, mit welchen Voraussetzungen die Regierung Rajiv Gandhis konfrontiert war, bevor sie ihre Entscheidung traf. Zunächst soll in Kapitel 1 eingehend betrachtet werden, wie sich die Entwicklung Indiens von einer rein religiösen Gesellschaft hin zu einem säkularen, pluralistischen Staat auf das Rechtssystem auswirkte. Hier wird vor allen Dingen dargestellt, wie das heutige pluralistische Rechtssystem entstanden ist und warum es bis heute kein allgemeines Zivilrecht in Indien gibt. Das zweite Kapitel soll von der allgemeinen Diskussion um das einheitliche Zivilrecht in den spezifischen Kontext des Shah-Bano-Falls hineinführen. Hier werden die zentralen Kompetenzen des Staates in Bezug auf personal laws und die gesetzlichen Vorgaben zum Recht geschiedener Frauen auf Unterhalt geklärt. In Kapitel 3 wird der Shah- Bano-Fall detailliert beschrieben und die Urteilsbegründung des Supreme Court analysiert. Das vierte Kapitel beschreibt die politischen Folgen des Sha h-Bano-Urteils. Anhand der muslimischen Proteste und der parlamentarischen Debatte soll hier das Umfeld untersucht werden, in dem die Gandhi-Regierung ihren Kurswechsel zu der häufig kritisierten "Beschwichtigungspolitik" einleitete. In der Schlussbetrachtung sollen die Chancen und Hürden für die Schaffung eines einheitlichen Zivilrechts diskutiert werden.