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Aufbau und Ablauf der Kommunikation im Arbeitsbereich des Finanzplanungsrates

  • Kartonierter Einband
  • 388 Seiten
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Seit der VerkUndung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 1) sind Bund und L... Weiterlesen
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Beschreibung

Seit der VerkUndung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 1) sind Bund und Länder dazu ver pflichtet, ihrer Haushaltswirtschaft "eine flinf jährige Finanzplanung zugrunde zu legen" 2). Auch die Gemeinden sind in Form von EinfUhrungserlassen des jeweiligen Landesinnenministers rechtlich zwar nur unverbindlich, de facto jedoch wirksam aufge 3 fordert, eigene mehrjährige Finanzpläne aUfzustellen. ) Neben der fiskalischen Zielsetzung, eine geordnete Haushaltswirtschaft zu sichern, erhofft man sich von diesen Planungen einen gUnstigen Einfluß auf die konjunkturelle Entwicklung und das wirtschaftliche Wachstum. Eine derartige stabilisierende und wachs tumsfördernde Funktion kann die öffentliche Haus haltswirtschaft nur dann erfüllen, wenn die vielen Einzelhaushalte (Bundeshaushalt, Landeshaushalte, Gemeindehaushalte) auf gemeinsame Ziele ausgerichtet sind und sich nicht in ihrer Wirkung gegenseitig beeinträchtigen. Die Kommission fUr die Finanzreform 1) BGBl. I, S. 582; im folgenden wird in abgekUrzter Formulierung vom Stabilitätsgesetz (StabG) gesprochen. 2) 9 I S. 1 und 14'StabG 3) Die EinfUhrungserlasse bzw. der Mustererlaß sind abgedruckt in: Meichsner, E. , Seeger, R. , Steenbock, R. , Kommunale Finanzplanung, Köln 1970 ~Handbuch, Stand März 1~73). Die vom Unterausschuß Gemeindehaushaltsrecht des Arbeitskreises 111 "Kommunale Angelegenheiten" der Innenminister- , konferenz erarbeiteten MusterentwUrfe einer neuen Gemeindeordnung und einer neuen Gemeindehaushalts ordnung sehen fUr die Gemeinden obligatorisch die Finanzplanung vor. Das reformierte kommunale Haus haltsrecht ist beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zum 1. i. 1974 in Kraft getreten. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Kreisordnung und anderer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 1972.

Klappentext

Seit der VerkUndung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 1) sind Bund und Länder dazu ver­ pflichtet, ihrer Haushaltswirtschaft "eine flinf­ jährige Finanzplanung zugrunde zu legen" 2). Auch die Gemeinden sind in Form von EinfUhrungserlassen des jeweiligen Landesinnenministers rechtlich zwar nur unverbindlich, de facto jedoch wirksam aufge­ 3 fordert, eigene mehrjährige Finanzpläne aUfzustellen. ) Neben der fiskalischen Zielsetzung, eine geordnete Haushaltswirtschaft zu sichern, erhofft man sich von diesen Planungen einen gUnstigen Einfluß auf die konjunkturelle Entwicklung und das wirtschaftliche Wachstum. Eine derartige stabilisierende und wachs­ tumsfördernde Funktion kann die öffentliche Haus­ haltswirtschaft nur dann erfüllen, wenn die vielen Einzelhaushalte (Bundeshaushalt, Landeshaushalte, Gemeindehaushalte) auf gemeinsame Ziele ausgerichtet sind und sich nicht in ihrer Wirkung gegenseitig beeinträchtigen. Die Kommission fUr die Finanzreform 1) BGBl. I, S. 582; im folgenden wird in abgekUrzter Formulierung vom Stabilitätsgesetz (StabG) gesprochen. 2) § 9 I S. 1 und § 14'StabG 3) Die EinfUhrungserlasse bzw. der Mustererlaß sind abgedruckt in: Meichsner, E. , Seeger, R. , Steenbock, R. , Kommunale Finanzplanung, Köln 1970 ~Handbuch, Stand März 1~73). Die vom Unterausschuß Gemeindehaushaltsrecht des Arbeitskreises 111 "Kommunale Angelegenheiten" der Innenminister- , konferenz erarbeiteten MusterentwUrfe einer neuen Gemeindeordnung und einer neuen Gemeindehaushalts­ ordnung sehen fUr die Gemeinden obligatorisch die Finanzplanung vor. Das reformierte kommunale Haus­ haltsrecht ist beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zum 1. i. 1974 in Kraft getreten. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Kreisordnung und anderer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 1972.



Inhalt

Einführung.- § 1 Die Zielsetzung der Arbeit.- § 2 Die Koordination der staatlichen Aktivitäten als Problem des föderativen Staatsaufbaus.- 1. Dezentralisation der Kommunikations- und Entscheidungsstruktur.- 2. Koordinationsfördernde Faktoren.- 3. Der kooperative Föderalismus als Komppromiß im Zielkonflikt zwischen effizienter Koordination und föderativem Staatsaufbau.- § 3 Kommunikation und kooperativer Föderalismus.- 1. Das Kommunikationssystem als Bestandteil des kooperativen Föderalismus.- 2. Möglichkeiten und Grenzen der Koordination durch Kommunikation.- 1. Hauptteil: Das bestehende Kommunikationssystem im Arbeitsbereich des Finanzplanungsrates.- 1. Kapitel: Das Kommunikationsnetz.- § 4 Die Pole des Kommunikationsnetzes.- 1. Der Finanzplanungsrat.- 1.1. Entstehung, gesetzliche Grundlagen und Mitglieder des Finanzplanungsrates.- 1.2. Aufgaben und Zielsetzungen des Finanzplanungsrates.- 2. Der Arbeitskreis und die Arbeitsausschüsse des Finanzplanungsrates.- 2.1. Der Arbeitskreis des Finanzplanungsrates.- 2.2. Die Arbeitsausschüsse mit Spezialaufgaben.- 3. Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen".- 4. Der Konjunkturrat für die öffentliche Hand.- 4.1. Entstehung, gesetzliche Grundlagen und Mitglieder.- 4.2. Aufgaben und Zielsetzungen.- 4.3. Finanzplanungsrat und Konjunkturrat.- 5. Koordinierende Institutionen und Gremien auf Gemeinde- und auf Landesebene.- 5.1. Kommunale Spitzen- und Landesverbände und ihre Finanzausschüsse.- 5.2. Die Finanzministerkonferenz und die Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister.- 6. Vertikale Koordinationsgremien.- 7. Gebietskörperschaften und sonstige Institutionen als "Pole" des Kommunikationsnetzes.- § 5 Die Kommunikationskanäle zwischen den "Polen" des Kommunikationsnetzes.- 1. Kommunikationskanäle zwischen dem Finanzplanungsrat und anderen "Polen".- 1.1. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände.in ihrer Beziehung zum Finanzplanungsrat.- 1.2. Kommunikationskanäle zwischen Konjunkturrat und Finanzplanungsrat.- 1.3. Kommunikationskanäle zwischen dem Finanzplanungsrat und sonstigen Kommunikationssubsystemen.- 2. Kommunikationskanäle außerhalb des Finanzplanungsrates.- 3. Kommunikationsbeziehungen innerhalb der Subsysteme Bund, Länder und Gemeinden.- 4. Das Kommunikationsnetz im Gesamtzusammenhang.- 2. Kapitel: Die Arbeitsweise des Kommunikationssystems.- § 6 Interne Kommunikations- und Abstimmungsprozesse.- 1. Fachplanungen und Haushalts- und Finanzplanungen.- 2. Konjunkturgerechte Gestaltung des Haushaltsvollzugs.- § 7 Externe Kommunikations- und Abstimmungsprozesse im Arbeitsbereich des Finanzplanungsrates.- 1. Abstimmung im Bereich längerfristiger Planungen.- 1.1. Mittelfristige Projektionen, Grundannahmen und Orientierungsdaten.- 1.2. Schätzung und Planung der Einnahmen.- 1.3. Die Finanzplanungen als Gegenstand des Informationsaustausches.- 1.4. Aufgabenkoordination und Prioritätensetzung.- 2. Abstimmung der öffentlichen Haushaltswirtschaft unter konjunkturpolitischem Aspekt.- 2.1. Basisinformationen für die konjunkturgerechte Gestaltung der öffentlichen Haushaltswirtschaft.- 2.2. Steuerung der Planung und des Vollzugs der öffentlichen Haushalte.- 3. Kommunikationsprozesse im Bereich sonstiger finanzwirtschaftlicher Fragen.- 2. Hauptteil: Grundlagen für die Gestaltung des Kommunikationssystems im Arbeitsbereich des Finanzplanungsrates.- 1. Kapitel: Notwendigkeit und Bereiche der Koordination.- § 8 Grundsätzliches zum Koordinationsproblem.- 1. Die Interdependenz der Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden.- 1.1. Formale Betrachtung der Interdependenzen.- 1.2. Inhaltliche Betrachtung der Interdependenzen.- 2. Koordinationsphasen im Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß.- § 9 Die Koordinationsbereiche.- 1. Die Koordination der Finanzplanungen.- 1.1. Die Koordination der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung.- 1.1.1. Der ökonomische Rahmen.- 1.1.2. Die Aufgabenplanung.- 1.1.3. Wechselwirkungen zwischen ökonomischem Rahmen und Aufgabenplanung.- 1.2. Die Koordination der öffentlichen Haushaltswirtschaft.- 2. Die konjunkturpolitische Koordination der öffentlichen Haushalte.- 2.1. Zum Problem des konjunkturpolitischen Einsatzes des öffentlichen Gesamthaushalts.- 2.2. Die konjunkturpolitischen Grundlagen.- 2.3. Die Koordination der haushaltspolitischen Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.- 2.3.1. Grundsätzliches.- 2.3.2. Vorbereitung konjunkturpolitischer Entscheidungen in der Phase der Planaufstellung.- 2.3.3. Koordination konjunkturpolitischer Entscheidungen in der Phase des Haushaltsvollzugs.- 2.3.3.1. Koordination der Ausgabenseite.- 2.3.3.2. Koordination der Einnahmenseite.- 2.3.4. Korrekturen konjunkturpolitischer Maßnahmen.- 2. Kapitel: Grundprobleme der Kommunikationsstruktur und des Kommunikationsablaufs.- § 10 Modelltheoretische Betrachtung der Kommunikations- und Entscheidungsprozesse im Arbeitsbereich des Finanzplanungsrates.- 1. Die Willensbildung im staatlichen und kommunalen Bereich als kybernetischer Prozeß.- 2. Die Bewältigung der unvollkommenen Information und der Entscheidungsinterdependenzen im System der politischen Willensbildung.- § 11 Kommunikationstheoretische Überlegungen zur Gestaltung des Kommunikationssystems.- 1. Adäquanzprobleme.- 2. Das Problem der Informationsüberlastung.- 3. Zentralisierung oder Dezentralisierung der Kommunikationsstruktur.- 3. Hauptteil: Die organisatorische Gestaltung des koordinationsgerechten Kommunikationssystems.- 1. Kapitel: Das Kommunikationssystem zur Koordination der Finanzplanungen.- § 12 Die Zerlegung der Kommunikationsaufgabe in Teilkomplexe.- § 13 Die organisatorische Verwirklichung der Kommunikation innerhalb der Teilkomplexe.- 1. Der ökonomische Rahmen.- 2. Die Abstimmung der Aufgabenplanung.- 2.1. Aufstellung und Abstimmung von Hauptzielen.- 2.2. Die Planung der Aufgaben.- 2.2.1. Grundsätzliches.- 2.2.2. Prioritätenlisten im Bereich des Bundes.- 2.2.3. Prioritätenlisten im Bereich der Länder.- 2.2.4. Prioritätenlisten im Bereich der Gemeinden.- 2.2.5. Planung der Gemeinschaftsaufgaben und "fremdbestimmten" Aufgaben.- 2.3. Zusammenfassung und Abstimmung der Aufgabenplanungen des Bundes, der Länder und Gemeinden.- 3. Die Abstimmung zwischen Aufgabenplanung und ökonomischem Rahmen.- 4. Die haushaltswirtschaftliche Abstimmung der Haushalts- und Finanzpläne.- 5. Die Revision der Haushalts- und Finanzpläne.- § 14 Die Zeitplanung des Kommunikations- und Entscheidungsprozesses.- 2. Kapitel: Das Kommunikationssystem zur konjunkturpolitischen Koordination der öffentlichen Haushalte.- § 15 Die Zerlegung der Kommunikationsaufgabe in Teilkomplexe.- § 16 Die organisatorische Verwirklichung der Kommunikation innerhalb der Teilkomplexe.- 1. Gesamtwirtschaftliche Situationsanalyse, Steuerschätzung.- 2. Aktualisierung der Haushaltsplanung vor Beginn des Haushaltsjahres.- 3. Konjunkturpolitische Ausrichtung des öffentlichen Gesamthaushalts.- 4. Aufhebung konjunkturpolitischer Maßnahmen.- 5. Durchführungskontrolle und Korrekturen.- § 17 Die Zeitplanung der Kommunikations- und Entscheidungsprozesse.- § 18 Schlußbemerkungen.

Produktinformationen

Titel: Aufbau und Ablauf der Kommunikation im Arbeitsbereich des Finanzplanungsrates
Autor:
EAN: 9783531024677
ISBN: 978-3-531-02467-7
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Genre: Volkswirtschaft
Anzahl Seiten: 388
Gewicht: 587g
Größe: H235mm x B155mm x T20mm
Jahr: 1975
Auflage: 1975

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