Die finanzielle Situation der Freien und Hansestadt Hamburg am Beispiel des Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2015

Die Rechnungslegung von Gebietskörperschaften unterliegt seit der Jahrtausendwende einem kontinuierlichen Wandel: Immer mehr Gemeinden, Städte, Landkreise und sogar ganze Bundesländer verabschieden sich von der kameralen Haushaltsrechnung und erstellen Konzernabschlüsse nach den Grundsätzen der staatlichen Doppik. Hierbei handelt es sich um einen radikalen Strukturwandel, denn die kamerale Haushaltsführung orientiert sich strikt an dem Prinzip von Einnahmen und Ausgaben, während die staatliche Doppik neben einer Bewertung des Vermögens insbesondere die Aufwendungen und Erträge in den Mittelpunkt der Betrachtung rückt.
Dennis Paustian-Döscher untersucht in dieser Arbeit den ersten Konzern-Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg, der nach den Grundsätzen der staatlichen Doppik erstellt wurde. Weiterhin widmet er sich der Frage, ob es sich beim Konzern der Freien und Hansestadt Hamburg wirklich um einen "Sanierungsfall" handelt, wie es in den Medien bereits spekuliert und kolportiert wurde.

Leseprobe
Textprobe:
Kapitel 3.1.2.3 Das Drei-Komponenten-System:
Das System der staatlichen Doppik wird in ein normiertes und in ein nicht-normiertes Haushaltswesen unterschieden. Zu vergleichen wäre dieses mit den Begriffen "internes Rechnungswesen" und "externes Rechnungswesen" aus der Rechnungslegung der Privatwirtschaft. Zu den Instrumenten des nicht-normierten Rechnungswesens gehören die Liquiditätsplanung sowie die Kosten- und Leistungsrechnung. Diese gewinnen zunehmend an Bedeutung für die Haushaltsplanung. Trotzdem wird sich diese Ausarbeitung aus Platzgründen nur auf die Komponenten der normierten Rechnungslegung konzentrieren.
Diese gliedern sich in drei Komponenten:
I. Erfolgsplan bzw. Erfolgsrechnung (Pendant im Jahresabschluss):
In der Kameralistik galt der Zu- oder Abfluss als einziges Entscheidungskriterium, ob etwas für den Haushalt relevant ist oder nicht. Der Erfolgsplan in der Doppik ordnet dagegen in jedem Wirtschaftsjahr die Erträge und Aufwendungen periodengerecht zu. Der Ressourcenverbrauch bzw. -zuwachs kann somit ermittelt werden.
Bislang wurden angeschaffte Wirtschaftsgüter nur im Anschaffungsjahr erfasst. Nach den doppischen Grundsätzen wird dieses wie im Handelsrecht üblich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert und über die betriebliche Nutzungsdauer abgeschrieben.
Für die Abbildung aller Risiken können im Haushaltsplan Rückstellungen gebildet werden. Auch dieses ist eine wesentliche Neuerung.
Der Haushaltsausgleich orientiert sich am Saldo des Erfolgsplans. Bei der Aufstellung des Haushalts werden Erträge und Aufwendungen so angesetzt, dass diese sich am Ende der Periode ausgleichen.
II. Finanzplan bzw. Finanzrechnung:
Im vorherigen Abschnitt wurde beschrieben, dass der Erfolgsplan den Werteverzehr berechnet. Für die Verwaltung ist neben dieser Darstellung aber auch immer eine Ermächtigung für Ein- und Auszahlungen notwendig. Diese werden im Finanzplan dargestellt, der den Finanzmittelbestand zum Ende der Periode projiziert.
Der Finanzplan baut sich in Staffelform auf. In einem ersten Schritt wird der Cash-Flow der laufenden Verwaltungstätigkeit berechnet. Ist dieser positiv, kann dieser zur Finanzierung von Investitionen verwandt werden. Hieraus erfolgt der Cash-Flow aus Finanzierungs- und Investitionstätigkeit.
Der Finanzplan ist zwingender Bestandteil des Haushaltsplans, die Finanzrechnung des Jahresabschlusses. Diese kann mit der Kapitalflussrechnung in der Privatwirtschaft verglichen werden.
III. Bilanz (nur im Jahresabschluss):
Die Bilanz stellt die Verknüpfung zwischen dem Erfolgs- und dem Finanzplan dar. Während der Ergebnissaldo der Erfolgsrechnung das Eigenkapital auf der Passivseite der Bilanz beeinflusst, wird der Finanzmittelsaldo der Finanzrechnung in den Liquiden Mitteln auf der Aktivseite dargestellt.