Seitdem es die Europäische Union gibt, bemühen sich Interessengruppen darum, europäische Politik zu beeinflussen. Dieses Buch richtet den Blick auf das Personal: Wer betreibt in der Europäischen Union Lobbying? Welche Personen, Laufbahnen, Wissensbestände, Arbeitspraktiken und Einstellungen stehen dahinter? Christian Lahusen beantwortet diese Fragen auf der Grundlage eines umfangreichen Datensatzes. So zeigt er nicht zuletzt, dass es sich um ein fest etabliertes und professionalisiertes Berufsfeld handelt, das davon abweichende Formen der Interessenvertretung marginalisiert.

»Lahusens Analyse europäischen Lobbyings [] erweitert den Blick auf europäisches Lobbying und auf die Ursachen für sich vergrößernde Steuerungs- und Demokratiedefizite der EU, die sich im europäischen Lobbying widerspiegeln. Das Buch bietet sich ideal als Pflichtlektüre eines jeden (Master-)Seminars zum europäischen Lobbying an mit seinem umfassenden Überblick zum aktuellen Forschungsstand, seiner Uusammenfassung der Funktionsweise der EU, seinem breiten Methodenansatz und seiner anschaulichen Beschreibung einer möglichen Berufsoption von Studierenden der Politikwissenschaft (oder anderer Fächer).« Christine Quittkat, Polit Vierteljahressehr (2022) 63

Autorentext
Christian Lahusen ist Professor für Soziologie an der Universität Siegen.

Leseprobe
1 Einleitung Lobbying ist Teil des politischen Alltags der Europäischen Union. Bemerkenswert ist vor allem das hohe Maß an Normalität, das der politischen Interessenvertretung zugeschrieben wird. Die Zahl der Verbände, Unternehmen und Vereinigungen ist groß, die eigene Büros in Brüssel unterhalten, um europäische Politik aus nächster Nähe verfolgen und beeinflussen zu können. Zahlreich sind aber auch die Gelegenheiten, die sie zur Artikulation ihrer Interessen nutzen, da europäische Gesetzgebungsverfahren verschiedene Formen der Konsultation vorsehen, gleichwie europäische Lobbygruppen das Gespräch mit Mitgliedern der europäischen Institutionen (Kommission, Parlament und Ministerrat) auch jenseits formaler Verfahren suchen. Auf dieser Grundlage entstehen dauerhafte Kontakte, die von den beteiligten Akteuren als ein normales und sinnvolles Element der politischen Willensbildung betrachtet werden. Tatsächlich scheint Lobbying der vorherrschenden Meinung zufolge mehr Nutzen zu bringen als Schaden anzurichten. Es müsse zwar davon ausgegangen werden, dass Lobbygruppen vor allem eigene Interessen und Ziele verfolgen. Die europäischen Institutionen seien aber durchaus in der Lage, die vorgelegten Informationen, Einschätzungen und Forderungen zu nutzen, um politische Entscheidungen zu treffen, die ein höheres Maß an Ausgewogenheit, Angemessenheit und Effektivität besitzen. Zugleich könne die Breite der Beteiligung auch demokratischen Ansprüchen gerecht werden, da Lobbying dafür sorge, dass gesellschaftliche Themen und Interessen auch jenseits periodischer Wahlen an die europäischen Institutionen herangetragen werden. Eine sinnvolle Beteiligung von Interessengruppen könne folglich die Kluft zwischen der EU und den nationalen Gesellschaften überbrücken helfen. Die Normalität des europäischen Lobbyings steht aber auch in der Kritik. Es wird der grundlegende Vorbehalt geäußert, dass europäische Interessengruppen zu viel Einfluss auf gewählte Politikerinnen und Politiker haben. Sie riskieren, zu bloßen Erfüllungsgehilfen mächtiger Interessengruppen zu werden. Aber auch diejenigen, die eine weniger grundsätzliche Kritik üben, geben ihr Unbehagen an der Vielzahl der Interessengruppen kund, die sich im Wettstreit um Einfluss befinden. Dies könne die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung innerhalb wie auch zwischen den europäischen Institutionen erschweren und damit die Funktionsweise der EU behindern. Diese Kritik kommt auch aus den Reihen der europäischen Interessengruppen selbst, denn der Wettstreit erhöht den Aufwand, den die einzelnen Lobbyistinnen und Lobbyisten betreiben müssen und kann beträchtliche Ressourcen binden. Schließlich bemängeln lobbyingkritische Nichtregierungsorganisationen unlautere oder illegale Geschäftspraktiken einzelner Interessengruppen. Vor allem aber werden strukturelle Ungleichgewichte und systematische Legitimitätsdefizite angeprangert, etwa die Übervölkerung Brüssels mit Lobbyistinnen und Lobbyisten, die Übermacht bestimmter Interessengruppen gegenüber anderen gesellschaftlichen Kreisen oder die Aggressivität mancher Lobbygruppen. Europäisches Lobbying ist ein brisantes öffentliches Thema, das aber auch die wissenschaftliche Forschung auf den Plan gerufen hat. Zahlreich sind die Studien, die sich mit diesem Thema befassen und auf diese Weise die besondere Bedeutung der europäischen Interessenvertretung im politischen Alltag der EU bestätigen. Hierauf soll im folgenden Kapitel näher eingegangen werden. Das wissenschaftliche Interesse hat aber nicht nur mit der politischen Relevanz und Brisanz zu tun, sondern entzündet sich auch an der Vielschichtigkeit und Unübersichtlichkeit des Gegenstandes. Europäisches Lobbying ist kein Tätigkeitsbereich, der sich leicht definieren, vermessen und verstehen lässt. Bei näherer Betrachtung stellt er sich als vielschichtig und diffus, dynamisch und wandelbar heraus, womit er trotz der großen Zahl an Studien und Befunden die wissenschaftliche Neugierde weiterhin wachhält. Unproblematisch dürfte der Versuch sein, den Kernbereich des Tätigkeitsfeldes auszumachen. Lobbying umfasst zunächst alle aktiven Bemühungen, das Abstimmungsverhalten politischer Entscheidungsträgerinnen und -träger zu beeinflussen. Zu diesen Bemühungen gehören Aktivitäten wie beispielsweise die Mobilisierung der eigenen Mitgliedsbasis, die Durchführung öffentlicher Kampagnen, die Mitwirkung an Anhörungen oder Ausschusssitzungen und die Vorlage von Formulierungsvorschlägen für anstehende Gesetzgebungsverfahren. Weniger eindeutig fällt das Bild aus, sobald es um die Rolle von Sachverstand und Expertise geht. In Vorbereitung auf politische Entscheidungen innerhalb der Kommission und des Parlaments werden zahlreiche Informationen und Fakten gesammelt, Berichte und Analysen erstellt, wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben oder Fachexpertinnen und -experten angehört. Als Lobbying sind diese Tätigkeiten immer dann zu bezeichnen, sobald sie von Gruppierungen mit dem Ziel einer politischen Beeinflussung des Gesetzgebungsprozesses betrieben werden. Mit den Informationen, Analysen und Studien dürften Lobbygruppen bestimmte Zwecke verfolgen, weshalb vermutet werden kann, dass sie selektive Sichtweisen und Standpunkte vertreten. Schwieriger wird die Abgrenzung, sobald es darum geht, die Rolle von Fachexpertinnen und -experten, Thinktanks oder wissenschaftlichen Instituten zu bestimmen. Obwohl sie nicht notwendigerweise politische Ziele verfolgen, die explizit als Interessenvertretung bezeichnet werden können, haben ihre Berichte, Analysen oder Stellungnahmen unter Umständen eine solche Wirkung oder sie werden von interessierten Kreisen entsprechend genutzt. Die Schwierigkeiten einer eindeutigen Zuordnung veranschaulichen das Problem, das Feld des europäischen Lobbyings trennscharf abzustecken und in seiner Größe und Struktur zu erfassen. In Bezug auf Organisationen ist es nicht offensichtlich, wer zum Feld des europäischen Lobbyings dazugehört, denn je nach Mandat und Zielsetzung dürften Verbände, Unternehmensrepräsentanzen, Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützige Stiftungen, öffentliche Körperschaften, Berufsverbände, Thinktanks, PR-Agenturen oder Kanzleien in unterschiedlicher Weise und in unterschiedlichem Umfang Arbeiten erbringen, die als direktes oder indirektes Lobbying bezeichnet werden können. Gleiches gilt auch für das Personal, denn nicht alle Personen, die bei Lobbygruppen arbeiten, sind an der Interessenvertretung beteiligt. Zum Teil sind sie mit anderen Routineaufgaben innerhalb der Organisation betraut, zum Teil mit spezifischen Teilaspekten, die mit Interessenvertretu…