Die Europäische Union spaltet die öffentliche Meinung stärker als je zuvor. Befürworter der Staatengemeinschaft sehen sich mit Vorbehalten und deutlicher Kritik konfrontiert. Im Zentrum dieses Buches stehen die politische Integration und Desintegration Europas. Öffentliche Diskurse und politische Einstellungen sind über Landesgrenzen verflochten, aber diese politische Integration verleiht sozialen Spaltungslinien politische Sprengkraft. Die Analysen zeigen, dass die ungleichen Lebensverhältnisse eine Ursache für die gespaltene Meinung über die EU sind. Gleichzeitig führt die Wahrnehmung ungleicher Lebensverhältnisse auch zur Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im eigenen Land.

»Das Buch bereichert die aktuelle Debatte um soziale Spaltungen und Konflikte in Europa.« Soziopolis, 15.10.2019 »Lahusen [schafft es], Erklärungsansätze dafür zu finden, warum der nationale Referenzrahmen bei der Deutung sozialer Prozesse und gesellschaftlicher Dynamiken immer noch vordergründig ist. Auch wenn die Konturen einer europäischen Öffentlichkeit bis heute heftig umstritten sind, gelingt es Lahusen doch zu zeigen, wo und in welchen Fragen sich gemeinsame europäische Wahrnehmungsmuster und gesellschaftliche Deutungsmuster abzuzeichnen beginnen.« Ines Soldwisch, H-Soz-Kult, 16.02.2021

Autorentext
Christian Lahusen ist Professor für Soziologie an der Universität Siegen.

Leseprobe
1 Zur politischen Soziologie Europas Der europäische Integrationsprozess hat eine Vielzahl von Veränderungen mit sich gebracht, die Frieden, Wohlstand und Freizügigkeit für eine wachsende Zahl von Mitgliedsländern und ihre Bevölkerungen bringen sollten. Das Abkommen von Schengen hat zum Abbau von Grenzkontrollen geführt, der Reisen erleichtert und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf Arbeit, Ausbildung und Freizeit erhöht. Der Binnenmarkt hat den Warenaustausch innerhalb Europas angetrieben und damit Arbeits- und Produktionsformen sowie Konsumgewohnheiten verändert. Und schließlich hat die gemeinsame Währung den Kapital- und Zahlungsverkehr für Unternehmen und Privatleute innerhalb von wie auch zwischen den Ländern vereinheitlicht und vereinfacht. Als Segnungen der Europäischen Union propagiert, sind diese Errungenschaften jedoch unter dem Eindruck der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise und der hohen Fluchtmigration im Laufe der 2010er Jahre zusehends zum Gegenstand massiver öffentlicher Kritik geworden. Der Schengener Raum wird für Probleme unkontrollierter Zuwanderung und öffentlicher Sicherheit verantwortlich gemacht, der Binnenmarkt und der Euro für einen Verdrängungswettbewerb zulasten schwächerer Volkswirtschaften, für steigende Staatsschulden und den Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Mehr denn je wird über die künftige Ausgestaltung der EU gestritten, denn europakritische Parteien und Gruppierungen mobilisieren sehr erfolgreich gegen die EU und gegen pro-europäisch gesinnte Regierungen in den verschiedenen Mitgliedsländern. Unpolitisch war das europäische Projekt nie, denn in den zurückliegenden 60 Jahren haben die Europäischen Gemeinschaften (EG) und die spätere Europäische Union (EU) immer wieder politische Kontroversen in den Mitgliedsländern entfacht. Dies war immer dann der Fall, wenn die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zu Volksbefragungen eingeladen wurde, um darüber abzustimmen, ob sie den Beitritt ihres Landes zur EG/EU befürworten, ob sie europarechtliche Verträge (bspw. die Einheitliche Europäische Akte von 1986 oder den Maastrichter Vertrag von 1992) unterstützen oder den ausgearbeiteten Vorschlag für eine Europäische Verfassung begrüßen (2005). Die europäischen Institutionen und die proeuropäischen Regierungen der betreffenden Mitgliedsländer haben bei diesen Anlässen nicht immer die gewünschten Ergebnisse erzielt, denn einige dieser integrationspolitischen Vorhaben wurden abgelehnt. Wird dem Tenor der politikwissenschaftlichen Forschung gefolgt, ist das europäische Integrationsprojekt einer stetigen Politisierung unterworfen worden (Hooghe und Marks 2009; Wilde und Zürn 2012; Rauh und Zürn 2014). Vor allem in den ersten Jahrzehnten seiner 60-jährigen Geschichte hatte die Bevölkerung dem europäischen Integrationsprozess noch Desinteresse oder Gleichgültigkeit entgegengebracht (Lindberg und Scheingold 1970; Hix 1999: 135). So wurde zwar viel politische Arbeit in die Etablierung der Europäischen Gemeinschaften und der späteren Europäischen Union investiert: Völkerrechtliche Verträge mussten verhandelt und verabschiedet, Organe (Kommission, Parlament, Ministerrat, Europäische Gerichte, Agenturen etc.) eingerichtet, besetzt und finanziert, zahlreiche Einzelentscheidungen in einer wachsenden Zahl von Politikbereichen auf den Weg gebracht und in nationales Recht überführt werden. Allerdings lag diese Arbeit in den Händen von beruflich damit betrauten Personen (Politikern, Ministerialbeamten, Experten, Interessenvertretern etc.). Die europapolitischen Auseinandersetzungen und Verhandlungen, die der Konstruktion Europas den Weg bereiteten, waren somit weitestgehend auf die politischen, administrativen und wirtschaftlichen Eliten sowie auf thematisch einschlägige Publizisten, Experten und Wissenschaftler beschränkt (Haller 2009; Genschel und Jachtenfuchs 2013). Die europäische Bürgerschaft schien sich bis in die 1990er Jahre in Schweigen zu hüllen. Diese öffentliche Tolerierung der Europapolitik der Mitgliedsländer wurde als implizite Zustimmung, als permissiver Konsensus interpretiert. Die für die Etablierung der EG bzw. EU Verantwortlichen konnten mit der Unterstützung ihrer Bevölkerungen rechnen. Diese Interpretation hat sich als trügerisch erwiesen. Je konkreter Europa für die europäische Bevölkerung wurde und je markanter Vor- und Nachteile hervortraten, umso deutlicher zeigte sich auch die Kritik am eingeschlagenen Kurs und umso größer wurde auch die Skepsis der Bevölkerung gegenüber den am Projekt beteiligten nationalen und europäischen Eliten. Darin sind sich viele Beobachter einig (Hix 1999; Bach 2006; Eichenberg und Dalton 2007; Haller 2014). Doch gerade in Krisenzeiten wurde die Sprengkraft dieser politischen Konstellation offensichtlich. So hat sich die Wirtschafts- und Finanzkrise, die viele der europäischen Mitgliedsländer seit ihrem Ausbruch im Jahr 2008 hart getroffen hat, zu einer Akzeptanzkrise der EU ausgewachsen, denn der Europäischen Union - der Kommission, dem Ministerrat und damit auch den Mitgliedsländern - wurde eine unzureichende Problemlösungsfähigkeit attestiert. Dies gilt noch deutlicher für die Zeit nach 2015, denn die hohe Zuwanderung von Geflüchteten aus den Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen Ostens und Afrikas ließ recht schnell erkennen, dass es der EU nicht gelingen würde, eine koordinierte Politik zu verhandeln, die mehr als Problemabwehr und Grenzsicherung betreibt. Mehr denn je erhitzt die Europapolitik die Gemüter der Öffentlichkeit in den Mitgliedsländern. Gemäß aktuellen Umfragen positionieren sich immer mehr Menschen eindeutiger für oder gegen die EU (Eichenberg und Dalton 2007; Knelangen 2015). Und rechtsnationale wie europakritische Parteien können ihre Ergebnisse in nationalen und europäischen Wahlen gerade auch durch europakritische Forderungen verbessern (Krouwel und Abts 2007; Hong 2015). Mit dem Referendum über Großbritanniens Verbleib in der EU vom Juli 2016 hat diese Mobilisierung eine neue Qualität erhalten, denn zum ersten Mal in der Geschichte der EG/EU wurden Verhandlungen über den Ausstieg eines Mitgliedslandes aufgenommen. Die Europäische Union wird damit politischer. Diese Annahme, die von den Sozialwissenschaften für die Zeit seit den 1990er Jahren vorgebracht wird (Hooghe und Marks 2009; Rauh und Zürn 2014), mag zunächst paradox erscheinen. Das europäische Integrationsprojekt war doch schon immer eine politische Frage, zu der die Bürgerinnen und Bürger durchaus eine Meinung hatten, sofern sie denn gefragt wurden. Mit der politischen Qualität aber ist primär die wachsen…