Reformbedarf des EU-Haushaltsverfahrens

Burkhard Heling

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Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich VWL - Geschichte, Note: 2,0, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Sprache: Deutsch...

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Beschreibung

Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich VWL - Geschichte, Note: 2,0, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Der europäische Einigungs- und Integrationsprozess hat seit seinem Beginn vor 50 Jahren mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt. Ursprünglich initiiert, um die Sicherheit in Europa langfristig zu stabilisieren, trat zunehmend der Aspekt wirtschaftlicher Vorteile in den Fokus der Integrationsbemühungen. Die wirtschaftliche Prosperität der Gründerstaaten und der Wunsch, daran teilzuhaben, sind Gründe für viele Staaten, sich der Gemeinschaft anzuschließen. Jedoch sind bis heute Skepsis und Angst vor Übervorteilung und Verlust nationaler Souveränität und Identität latent in den Köpfen vieler Europäer verankert. Überbürokratisierung, unmäßige Verwaltungskosten, Demokratiedefizite und ungerechte Machtverhältnisse werden den Institutionen und der formalen Ausgestaltung des gemeinsamen Europa vorgeworfen. Besonders deutlich werden die vorhandenen Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten aber auch den europäischen Institutionen untereinander am Budgetprozess, der in seinem Ergebnis festlegt, wie einerseits die finanziellen Mittel aufgebracht und andererseits verwendet werden sollen. Die Frage, wer wie viel und warum bekommt und wer dafür wie viel bezahlen soll, war Auslöser heftiger Diskussionen und Auseinandersetzungen, die Anfang der 80er Jahre ihren Höhepunkt fanden. Finanzielle Aspekte polarisieren und lassen Kompromisse schwieriger werden. Ressentiments und Vorbehalte den Nachbarn und Partnern gegenüber spiegeln die überwiegend nationalstaatlich orientierte Ausrichtung der Europäer, insbesondere in der Konzentration auf das Verhältnis von Zahlungen und zurückfließenden Mittel, wider. Viele positive Effekte, die sich aus der Gemeinschaft ergeben, treten in einer verzerrten Wahrnehmung der Individuen in den Hintergrund. Mitgliedstaaten fürchten um ihre Souveränität, und weite Teile der Bevölkerung sehen die EU Entscheidungen nicht ausreichend legitimiert, da der Einfluss der nationalen Parlamente gering ist. Viele Verfahrensbedingungen begünstigen den Erhalt des Status-Quo. Eine Lösung oberhalb des kleinsten gemeinsamen Nenners wird, nicht zuletzt wegen immer vielfältigerer Interessen (z.B. durch Erweiterung), immer seltener. Dies äußert sich häufig in den Verhandlungen zur einstimmigen Beschlussfassung. "Die Institutionellen Strukturen der Europäischen Gemeinschaft [würden] suboptimale Politikergebnisse systematisch begünstigen und wenn nicht zum Stillstand, so doch zum Stagnieren des Integrationsprozesses führen." (Scharpf, 2009, S. 260)