Protest im Anzug - Der Ägyptische Richterclub und der Konflikt mit dem Justizministerium

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Björn Bentlage

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Ägypten, mit 80 Millionen Einwohnern einer der Schlüsselstaaten der MENA-Region, ist geprägt von gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen, die sich durch alle politischen Systemwechsel des letzten Jahrhunderts hindurch entwickelt und gehalten haben. So auch die berufsständische Vertretung der Richter und Staatsanwälte, der 1939 gegründete Richterclub. Als in den Jahren 2000 bis 2003 eine Riege entschiedener Reformer die Führung des Clubs übernimmt, beginnt ein Konflikt, der 2005 und 2006 mit öffentlichen Mahnwachen der Richter, Großdemonstrationen, Ausschreitungen und Verhaftungen seinen vorläufigen Höhepunkt erfährt. Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz, das Prinzip der Gewaltenteilung, die Rolle korporatistischer Strukturen in einer nominellen Mehr-Parteien-Demokratie, um Wahlaufsicht und Wahlfälschung. Ausgetragen wird der Konflikt über Fragen des legalen Status, Gesetzentwürfe, Änderungen des Renteneintrittsalters, Disziplinarverfahren, finanzielle Anreize und Repressialien, Proteste und Demonstrationen, Interviews und zahllose öffentliche Erklärungen. Der Konflikt des Richterclubs mit dem Justizministerium illustriert die inneren Widersprüche einer formellen Gewaltenteilung in einem autokratischen Staat und zeigt Mechanismen des Protests und der Mitbestimmung, der Konfliktvermeidung und Herrschaft.