Terrorismus im Internet als Gefährdung nationalstaatlicher Sicherheit: Das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland

Mit seinen Enthüllungen um weltweite geheime Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste, richtete Edward Snowden den internationalen Fokus auf eine grundlegende Debatte innerhalb der Terrorismusforschung - Welche Maßnahmen dürfen zur Wahrung innerstaatlicher Sicherheit getroffen werden? Wann gefährdet die Terrorismusbekämpfung die Freiheitsrechte der Bürger? Seit den Anschlägen am 11. September 2001 müssen vorrangig westliche Demokratien derartige Fragen erörtern. Dabei müssen sie sowohl der Forderung nach mehr Sicherheitsdenken, als auch dem Wunsch nach einem Schutz der Grundrechte nachkommen.
Im Mittelpunkt dieser, hier bearbeiteten, Kontroverse steht dabei die Frage, ob die BRD zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Internet die innere Sicherheit auf Kosten bürgerlicher Freiheitsrechte stärkte. Hierzu werden Sicherheitsmaßnahmen analysiert, die nach dem 11. September 2001 gesetzlich verabschiedet wurden und sich gezielt auf das Internet konzentrieren. Ist es möglich, damit eine angemessene Balance zwischen innerer Sicherheit und bürgerlicher Freiheit zu bewahren? Oder wird sich die Bundesrepublik von einem allwissenden zum allmächtigen Staat wandeln?

Leseprobe
Textprobe:
Kapitel 2, Terroristische Botschaften im Internet:
Hinsichtlich der terroristischen Nutzung des Internets lässt sich allgemein zwischen zwei zentralen Vorgängen unterscheiden. Einerseits hat sich bis heute der Cyber-Terrorismus als eine spezifische Ausprägung entwickelt , andererseits machen terroristische Organisationen das Internet durch eigene Webseiten, interaktive Foren und Bekennervideos gezielt zu ihrem globalen Kommunikationskanal (Seib/Janbek 2011: 43). In meinen folgenden Ausführungen werde ich mich ausschließlich auf das zweite Phänomen konzentrieren - die terroristische Nutzung des Internets als Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank [..] zugleich (Schäuble 2007), den Terrorismus 2.0.
Betrachtet man die terroristischen Online-Aktivitäten der vergangenen Jahre, so lässt sich feststellen, dass besonders Anhänger radikal-islamistischer Terrororganisationen das Internet zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzten (Lindner 2011: 109). So missbrauchen die Terroristen bis heute den digitalen Kommunikationskanal, ein einstiges Symbol weltweiter Freiheit, als Leitmedium des heiligen Krieges gegen die westliche Welt (Schäuble 2007).
2.1, Ziele der Online-Kommunikation:
Ebenso wie im Fall der medialen Berichterstattung in Fernsehen, Radio und den Printmedien steht auch bei der aktiven Nutzung des Internets durch terroristische Organisationen der Wunsch nach einer weltweiten Aufmerksamkeit im Vordergrund. Dabei haben die Terroristen erkannt, dass sie angesichts der gegenwärtig zunehmenden Vernetzung ein sehr viel größeres Publikum schneller und wirkungsvoller erreichen als jemals zuvor (Hoffman 2008: 344). Folglich haben die terroristischen Organisationen ein Kommunikationsmedium gefunden, das ihrer medienpsychologischen Kriegsführung sehr entgegenkommt (Weichert 2007: 95). Innerhalb der Terrorismusforschung schreibt man dieser Kriegsführung im Internet wesentliche Zielgedanken zu. So dient das Internet seinen terroristischen Nutzern dazu, ihre weltweite Einflussnahme und den Erfolg ihrer Aktivitäten zu propagieren, Sympathisanten zu gewinnen und so neue Mitglieder rekrutieren zu können sowie der Planung zukünftiger Anschläge (Weimann 2006: 49).
2.1.1, Propaganda terroristischer Macht:
Mit der digitalen Propaganda richtet sich der Terrorismus an zwei Zuschauergruppen. Zum einen möchten terroristische Organisationen die Entschlossenheit einer bereits vorhandenen Unterstützergemeinschaft stärken. Zum anderen beabsichtigen sie, die Sympathie und Unterstützung eines noch unentschlossenen Publikums [zu] gewinnen (Hoffman 2008: 307). Dabei weisen zahlreiche terroristische Internetseiten im Hinblick auf ihre rhetorischen Propagandamittel eine Gemeinsamkeit auf. So vermeiden es die Terroristen weitgehend, ihre gewaltsamen Aktivitäten zu glorifizieren (Weimann 2004: 6). Vielmehr möchten sie mit ihren Internetauftritten zwei Anliegen kommunizieren: Sowohl die erfahrene Unterdrückung von staatlicher Seite und damit verbunden die massive Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit, als auch jenes harte Schicksal, das ihre inhaftierten Verbündeten ertragen müssen (ebd.).
Dennoch bleibt die Anwendung von Gewalt, auf die terroristische Organisationen häufig angewiesen sind, nicht unerwähnt. So nutzen Terroristen ihre Internetseiten dazu, ihr zerstörerisches Vorgehen rational zu begründen - in der Hoffnung, auf diese Weise viele Menschen von der Richtigkeit ihrer Handlungen überzeugen zu können. Dabei lassen sich drei Argumente finden, die von den Terroristen angeführt werden. Erstens sehen sich terroristische Organisationen aufgrund ihrer schwachen Position gezwungen, auf gewaltsame Attentate als Kommunikationsmittel zurückzugreifen (Waldmann 2001: 16). In ihren Augen lassen staatliche Akteure für sie keine andere Handlungsoption zu, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Zweitens kehren Terroristen innerhalb ihrer Darstellungen bewusst das Verhäl