Reform des Wohlfahrtsstaates - Aktivierende Sozialhilfe als Konzept der deutschen Beschäftigungspolitik

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Andreas Stein

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Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich VWL - Arbeitsmarktökonomik, Note: 1.7, Technische Universität Dortmund, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Kritik stehen die Sozialtransfers an Arbeitslose - insbesondere das ALG II - weil sie zum einen zu hoch sind und damit implizite Mindestlöhne darstellen, die bei geringer Produktivität nicht erreicht werden können. Zum anderen verhindern hohe Transferentzugsraten eine lohnende Arbeitsaufnahme bei niedrigen Löhnen.Der Beitrag des Ifo-Instituts zur Reform des deutschen Wohlfahrtsstaates liefert einumfassendes Konzept, welches mit seinen Wirkungen hauptsächlich gering qualifizierteArbeitslose treffen soll. Durch die Modifikation der Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALGII-Empfänger, verbunden mit einer deutlichen Absenkung der Regelleistungen, soll einekonsequente Aktivierung der erwerbsfähigen Arbeitslosen vorangetrieben werden. Miteiner Absenkung des Lohnniveaus und dem zusätzlichen Arbeitsangebot soll der deutsche Niedriglohnsektor belebt werden. Um bisher arbeitlose Erwerbsfähige durch Aufnahme einer regulären Beschäftigung besser zu stellen, werden Arbeitsverpflichtungen nach dem 'welfare to work'-Prinzip der USA eingeführt, bei deren Nichtannahme Sozialtransfers drastisch gekürzt werden. Um die Aufnahme einer niedrig bezahlten Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu fördern, wird eine Lohnsteuergutschrift nach Art des EITC konstruiert.Mit der 'aktivierenden Sozialhilfe' wurde vor diesem Hintergrund ein umfassendes Konzept entwickelt, das die Wirkung der einzelnen Instrumente der Beschäftigungspolitik harmonisiert.Um zu einer umfassenden Würdigung des Reformvorschlags zu gelangen, werden inKapitel 2 die wichtigsten Instrumente der Beschäftigungspolitik vorgestellt undhinsichtlich der Wirkung auf Arbeitsangebot und -nachfrage analysiert. Vertraut mit den partiellen Wirkungsweisen, werden in Kapitel 3 zuerst die Ausgestaltung des deutschen Wohlfahrtsstaates und der sich daraus begründende Reformbedarf dargestellt und begründet. Dem folgend wird der Ifo-Vorschlag zur 'aktivierenden Sozialhilfe' detailliert vorgestellt. In einem abschließenden Diskussionskapitel werden die einzelnen Instrumente, die der Vorschlag enthält mit empirischen Ergebnissen konfrontiert. Den Blick insbesondere auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge gerichtet, wird die Frage gestellt, wen die Auswirkungen des zusätzlichen Arbeitsangebots der gering Qualifizierten auf den Arbeitsmarkt besonders treffen und ob es überhaupt mit gesamtgesellschaftlicher Effizienz einhergeht, gering Qualifizierte konsequent zur Aufnahme einer Beschäftigung zu bewegen.