Nach 17 Monaten der öffentlichen und nicht öffentlichen Diskussionen im Rahmen des Referenten und Regierungsentwurfs fand das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts Einzug in das deutsche Rechnungslegungssystem. Nach Inkrafttreten am 29.05.2009 stellt das BilMoG die am weitesten reichende Reform des deutschen Bilanzrechts dar. Das verfolgte Ziel des BilMoG ist es, das altbewährte Bilanzrecht des HGB zu einer dauerhaft vollwertigen, kostengünstigeren und einfacheren Alternative zu den IFRS weiter zu entwickeln, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen durch Deregulierung zu entlasten. Überdies strebt der Gesetzgeber die Stärkung der Informationsfunktion des handelsrechtlichen JA an, um eine Angleichung an die IFRS-Rechnungslegung zu vollziehen und somit eine bessere Vergleichbarkeit der JA untereinander zu ermöglichen.
Ziel dieser Arbeit ist es, die Neuerungen des Handelsrechts und deren praktische und theoretische Auswirkungen für zukünftige Abschlüsse hinsichtlich des Ansatzes und der Bewertung von Rückstellungen im Vergleich zu den IFRS aufzuzeigen. Durch den direkten Vergleich mit den IFRS soll es schließlich möglich sein, zu entscheiden, inwieweit es dem Gesetzgeber gelungen ist, seinem verkündeten Ziel der Erhöhung der Informationsfunktion für den Bilanzleser sowie der Annäherung an die internationale Rechnungslegung, zu entsprechen. Um den Hintergrund und die Motivation der deutschen Gesetzgebung besser zu verstehen, wird im weiteren Verlauf die Zielsetzung des Gesetzgebers in Hinblick auf die Bilanzierung von Rückstellungen auf ihre Erfüllung hin überprüft und kritisch beurteilt.

Leseprobe
Textprobe:
Kapitel 3, Ansatz von Rückstellungen nach dem HGB:
3.1, Der Rückstellungskatalog des
249 HGB:
Der
249 HGB, als zentrale Vorschrift für den Ansatz von Rückstellungen, führt abschließend die passivierungsfähigen Rückstellungen auf und schließt gleichzeitig die Bildung für andere als die genannten Zwecke ausdrücklich aus.
Nach
249 Abs.1 Satz 1 und 2 HGB sind 1Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden.2 Ferner sind Rückstellungen zu bilden für

1. im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden,
2. Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.
   Nach
   249 Absatz 2 Satz 1 HGB dürfen 1für andere als die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke Rückstellungen nicht gebildet werden. Somit enthält
   249 HGB keine allgemeingültige Definition, sondern zählt in Absatz 1 Satz 1 und 2 ausschließlich die Zwecke auf, für die eine Passivierungspflicht besteht. Die im Anhang 1 befindliche Abbildung fasst den Rückstellungskatalog des
   249 HGB noch einmal abschließend zusammen.
   Wie vorangehend beschrieben regeln die Vorschriften des
   249 HGB lediglich den Ansatz von handelsrechtlichen Rückstellungen für alle Kaufleute, nicht jedoch deren Bewertung. Die Bewertung folgt in
   253 Abs.1 Satz. 2 und Satz 3 und in Abs.2 HGB. Ferner resultiert der Ausweis für alle Kaufleute aus
   247 Abs.1 HGB und für Kapitalgesellschaften und Kapital & Co. Gesellschaften aus
   266 Abs.1 und 3 HGB. Erläuterungen zur Rückstellungsbildung werden in den
   284 HGB und
   285 Nr. 12 und 24 HGB behandelt. Nähere Informationen zur Bildung, Nachholung und Auflösung von Rückstellungen nach HGB und IFRS befinden sich in Anhang 3. Darin werden abschließend die Bildung sowie mehrere Auflösungsvarianten anhand eines Beispiels, einschließlich Buchungssätzen, erläutert.
   3.2, Ansatzkriterien für (Verbindlichkeits-) Rückstellungen nach dem HGB:
   Zu den Rückstellungen mit Verpflichtungscharakter zählen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, Rückstellungen für drohende Verluste sowie Gewährleistungsrückstellungen ohne rechtliche Verpflichtung.
   Eine Verbindlichkeitsrückstellung nach
   249 Abs.1 Satz 1 HGB ist nur zu bilden, wenn eine rechtlich oder wirtschaftlich belastende Verpflichtung vorliegt, die in ihrer Höhe quantifizierbar und gegenüber einem Dritten wahrscheinlich, jedoch nicht sicher ist. Handelsrechtlich hängt die Passivierung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten somit zwingend von folgenden drei Kriterien ab, diese kumulativ erfüllt und nachprüfbar sein sowie zu jedem Abschlussstichtag auf ihre Gültigkeit hin überprüft werden müssen.
   Verbindlichkeitsrückstellungen sind zu bilden:
   
   • für Verpflichtungen gegenüber einem Dritten, die rechtlich oder wirtschaftlich verursacht sind;
   • eine wirtschaftliche Belastung für das Unternehmen darstellen und die Höhe der Verpflichtung hinreichend quantifizierbar ist, wobei Aufwendungen nicht in zukünftigen Jahren als AK/HK eines VG aktivierungsfähig sein dürfen67 und kein Passivierungsverbot bestehen darf.
     3.2.1, Verpflichtung gegenüber einem Dritten:
     Das Kriterium am Bilanzstichtag eine Verpflichtungen gegenüber einem Dritten zu haben, grenzt die Passivierung von Innenverpflichtungen, also solchen, die sich das Unternehmen selbst auferlegt hat, aus.
     Die Aufwendungen, die auf Rückstellungen mit Verpflichtungscharakter zurückgehen, entspringen entweder einer (zivil- oder öffentlich-) rechtlichen oder faktischen Leistungsverpflichtung einem Dritten gegenüber, zur Erbringung einer Geld-, Sach- bzw. Dienstleistung.
     Beispiele für zivil- rechtliche Außenverpflichtungen sind z.B. Verpflichtung aufgrund von Garantieverträgen, Prozessaufwendungen, Pensionen- und ähnlichen Verpflichtungen,