Oppositionelle Regierungskontrolle: Parlamentarische Regierungskontrolle durch Kleine und Große Anfragen

In der Zeit einer Großen Koalition, welche durch ihre zahlenmäßige Überlegenheit die Debatten im Bundestag dominiert und neben der die Beiträge der Opposition unterzugehen drohen, rückt diese in das Interesse der Betrachtung. Die Opposition muss sich trotz der Dominanz durchsetzen, um ihre Interessen zu artikulieren.
Für die Politikwissenschaft stellt sich in dieser Diskussion zunächst eine grundlegendere Frage. Es geht dabei um die Rolle, welche eine Oppositionspartei überhaupt im parlamentarischen Regierungssystem der BRD einnimmt und wie sie ihren Aufgaben nachkommt. Aus dieser Betrachtung heraus ergeben sich schließlich verschiedene Fragestellungen, die sich mit den Aktionsfeldern, der Funktion und der Struktur einer Opposition befassen. Hierbei kann das Hinterfragen der Kontrollwahrnehmung durch die Opposition eine solche Betrachtung darstellen. In Bezug auf die Ausfüllung der Kontrollfunktion des Parlaments stellen die Mittel der Interpellation, insbesondere Kleine und Große Anfragen, wichtige Gegenstände der Oppositionsarbeit dar. Hier stellt sich die Frage: Welche Anreize hat eine Oppositionspartei, um das Instrument der Großen und Kleinen Anfrage zu nutzen?

Autorentext

Adrian Schiebe, M. A., studierte an der Leibniz Universität Hannover Politikwissenschaft und schloss dieses Studium im Jahre 2015 mit dem akademischen Grad Master of Arts erfolgreich ab. Bereits während des Studiums befasste sich der Autor umfassend mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland und der vergleichenden Regierungslehre. Schwerpunkte in seinem Forschungsinteresse setzte er dabei im Bereich der demokratischen Legitimation und der Betrachtung von Herrschaftselementen. Diesbezüglich befasste sich der Autor bereits in vorangegangenen Veröffentlichungen mit Demokratiedefiziten im Wahlrecht zum Deutschen Bundestag.

Leseprobe
'Textprobe:
Kapitel 2. Theorie:Der Deutsche Bundestag ist die direkt gewählte Volksvertretung der Bundesrepublik und fungiert als das zentrale Organ der Legislative in der parlamentarischen Demokratie. Daraus ergibt sich für das Parlament die Gesetzgebung als primäre Aufgabe. Mit dem Erarbeiten und Verabschieden von Gesetzen erschöpft sich der gesamte Aufgabenbereich allerdings nicht. Als eine weitere wesentliche Funktion der Parlamentarier und Parlamentarierinnen ist die Kontrolle der Bundesregierung in ihren Aktivitäten zu nennen. Dies spiegelt sich auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung wider. Die Bürger und Bürgerinnen sehen die Kontrollaufgabe des Parlaments dabei als eine der wichtigsten Aufgaben im Funktionsbereich des Bundestags an (vgl. Patzelt 2005: 530). Parlamentarische Kontrolle findet allerdings in verschiedenen Formen und unterschiedlich starken Ausprägungen statt. Diese Diversität ist vor allem den einzelnen Akteuren geschuldet, welchen heterogene Motivationen zu Grunde liegen. Eine Hauptunterscheidung findet bei der Zugehörigkeit der Akteure, zur Mehrheitsfraktion oder zur Opposition, statt. Für die Untersuchung der Forschungsfrage ist die Aufteilung der Fraktionen im Bundestag wesentlich. Die Fragestellung leitet sich aus den veränderten Parlamentszusammensetzungen und der sich daraus ergebenden Problematik der Kontrollausübung ab. Aus diesem Punkt ergibt sich die Ermittlung der Anreize zum Stellen von Kleinen und Großen Anfragen seitens der Opposition. Es ist somit eine theoretische Aufarbeitung der Opposition, als zentraler Akteur, und die Erarbeitung der Kontrollfunktion mit den zu analysierenden Instrumenten der Kleinen und der Großen Anfrage, durchzuführen.
Im ersten Teil findet die Auseinandersetzung mit der Opposition als zentralen Akteur der Kontrollausübung und Forschungsgegenstand statt. Daran schließt sich die allgemeine Theorie zur Kontrollfunktion des Parlaments an. Aus der Fragestellung ergeben sich die Mittel der Interpellation als weitere Untersuchungsgegenstände, bei deren Betrachtung zunächst auf die Großen Anfragen und anschließend auf die Kleinen Anfragen eingegangen wird. Anhand der dargelegten theoretischen Grundlage werden abschließend die Hypothesen für die empirische Analyse ausgearbeitet.
2.1. Opposition:
Mit der Fragestellung dieser Studie wird die Handlungsmotivation der parlamentarischen Opposition als das Forschungsinteresse gekennzeichnet. Neben institutionellen Anreizen können für die Ausübung der Kontrollaktivitäten die Beschaffenheit der Opposition als solche und der in ihr vertretenen Ausprägungen der Parteien Antrieb zum Stellen von Großen und Kleinen Anfragen sein. Es ist somit zur Erarbeitung der theoretischen Beschaffenheit von Kontrollmittel und zur Verortung der Oppositionstypen von Bedeutung sich zuerst mit Opposition im Allgemeinen und, bezogen auf ihre Ausprägung, im engeren Sinn auseinanderzusetzen.
Das deutsche Bundestagswahlrecht sieht eine Verteilung der Mandate entsprechend der Stimmanteile der einzelnen Parteien vor. Bedingt, unter anderem durch dieses Verhältniswahlrecht, existiert in der Bundesrepublik Deutschland ein Mehr-Parteien-System, welches sich in der Zusammensetzung des Bundestags widerspiegelt. So waren seit der Wiedervereinigung stets vier oder fünf Fraktionen im Bundestag vertreten (vgl. Holzapfel 2011: 306). Da das Parlament ein Organ ist, welches von Parteien besetzt und thematisch gesteuert wird (vgl. Grimm 1989: 200), bestimmen diese entsprechend der Sitzverteilung die Mehrheitsverhältnisse. Durch das parlamentarische Regierungssystem Deutschlands besteht eine der Aufgaben des Bundestags in der Wahl des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin. Für diese Wahl bedarf es einer Mehrheit im Parlament, welche in der Regel durch eine Koalition aus mehreren Parteien zustande kommt, welche schließlich zusammen eine Regierung stellen. Durch die Koalitio