Verschmelzung im nationalen und internationalen Kontext bei Kapitalgesellschaften: Aspekte im Gesellschafts- und Steuerrecht

Die Erweiterung internationaler Wettbewerbsfähigkeit global agierender Unternehmen erfordert Anpassungsprozesse, um auf Rahmenbedingungen, insbesondere betriebswirtschaftlicher bzw. gesellschaftlicher und steuerlicher Natur, zu reagieren. Infolgedessen ermöglicht das Gesellschafts- und Steuerrecht nationale Unternehmensumstrukturierungen wie die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften. Im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft und der Ausdehnung des Europäischen Binnenmarktes spielen neben den nationalen zunehmend auch die grenzüberschreitenden Verschmelzungen eine bedeutende Rolle. Zudem bedienen sich neben multinational aufgestellten Konzernen auch vermehrt große Teile des Mittelstands einer nationalen oder grenzüberschreitenden Verschmelzung. Die Möglichkeit zu einer steuerneutralen Verschmelzung innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes wurde erstmals durch das SEStEG im Jahr 2006 begründet.
Die Umsetzung einer Verschmelzung ist eine äußerst komplexe und vielschichtige Materie, die sich neben dem eigentlichen Umwandlungssteuerrecht immer wieder auf die Regelungsbereiche des EStG, des KStG sowie des Bilanzrechts bezieht. Die grundlegenden steuerlichen Problembereiche bei einer Verschmelzung, wie z. B. Steuerneutralität und die Verlustnutzungsbeschränkung von Gesellschaften, werden in dieser Studie anhand der jeweiligen Erlasse, Rechtsprechungen, Gesetze und Literatur in Bezug auf die Konsequenzen der beteiligten Kapitalgesellschaften sowie Anteilseigner im nationalen und internationalen Kontext untersucht bzw. kritisch analysiert.
Innerstaatliche Verschmelzungen enthalten bereits eine Reihe von schwierigen Rechtsfragen, obwohl sie lediglich im nationalen Kontext erfolgen. Die Mehrstaatenproblematik verschiedener Rechtsordnungen gilt es dabei in Einklang zu bringen, um möglichst wirtschaftlich sinnvolle und notwendige Strukturmaßnahmen umzusetzen.

Autorentext

Adam Kupczak entschloss sich nach seiner Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten in einer mittelständischen Steuerberatungskanzlei, seine fachlichen Qualifikationen vor allem im steuer-, handels- als auch im gesellschaftsrechtlichen Bereich durch ein Studium weiter zu vertiefen und auszubauen. Im Januar 2014 schloss der Autor sein Studium zum Diplom-Betriebswirt (FH) im Studiengang Steuerwesen an der Fachhochschule Worms erfolgreich ab. Sein nächstes angestrebtes Ziel ist der Erwerb des Steuerberatertitels.

Leseprobe
Textprobe:
Kapitel 2.2, Begriffsbestimmung:
2.2.1,Verschmelzung versus Fusion:
Bei einer Verschmelzung kommt es zu einer:

• Übertragung des gesamten Aktiv- und Passivvermögens eines oder mehrerer übertragender Rechtsträger auf einen übernehmenden Rechtsträger,
• aufgrund eines Rechtsgeschäfts,
• kraft Gesetzes,
• gegen Gewährung von Geschäftsanteilen am übernehmenden Rechtsträger an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträger und
• unter Auflösung ohne Abwicklung des übertragenden Rechtsträger, der entweder neu gegründet wird oder bereits besteht.
  Im nationalen sowie internationalen Gesellschafts- und Steuerrecht werden Verschmelzungen und Fusion synonym verwendet. Eine Differenzierung ist bei kartellrechtlichen Fragestellungen angebracht. Nach kartellrechtlichem Fusionsverständnis umfasst die Fusion zusätzlich auch einen wesentlichen Teil des Vermögens, ohne Berührung der rechtlichen Existenz der beteiligten Rechtsträger.
  2.2.2, Grenzüberschreitende/internationale Verschmelzung:
  In der deutschsprachigen Literatur werden die Begriffe zwar gleichgesetzt, wobei grenzüberschreitend vorzugswürdiger gegenüber international erscheint. Der deutsche Gesetzgeber hat sich entschieden, bei der Umsetzung der VRL 2005/56/EG in das deutsche UmwG, den Begriff grenzüberschreitende Verschmelzung zu verwenden. Dabei erfolgt eine Differenzierung zwischen EU- bzw. EWR- oder Drittstaaten-Kapitalgesellschaften. In dieser Studie vereint der Begriff internationale Verschmelzung, die grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung von EU/EWR- und Drittstaaten-Kapitalgesellschaften.
  2.3, Verschmelzungsmotive:
  2.3.1, Auf nationaler Ebene:
  Die Verschmelzung bietet besonders Konzernen ein beliebtes Gestaltungsinstrument, aber auch nicht verbundene Unternehmen bedienen sich vermehrt dieser Umstrukturierungsform. Es bestehen vielfältige Gründe für die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf oder mit einer anderen Kapitalgesellschaft. Dabei liegen die Hauptmotive vor allem im betriebswirtschaftlichen, aber auch zunehmend im steuer- und gesellschaftsrechtlichen Bereich. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist das vorrangige Ziel die Wettbewerbsfähigkeit durch effizientere Nutzung von Größen- und Synergieeffekten zu steigern und die Markt- und Machtposition zu erweitern. Daher bietet die Verschmelzung die Möglichkeit zur besseren Umsetzung von Rationalisierungsmaßnahmen, wie Reduzierung von Verwaltungs- und Kommunikationskosten, gemeinsame Patentnutzung, Reorganisation von Teilbereichen sowie Kombinationen der Produktionsfaktoren. Zu Realisierung von größeren Projekten kann auch eine erweiterte Finanzierungsbasis für eine Verschmelzung sprechen. Zudem wächst die Innovationskraft aus Bündelung von Know-How aus personellen und technischen Ressourcen. Aus steuerrechtlicher Sicht ist eine Verschmelzung interessant, um z. B. ein insolventes Unternehmen bzw. Tochterunternehmen vor der Liquidation zu bewahren oder Verlustvorträge auf den übernehmenden Rechtsträger zu transferieren. Diese Problematik wird im steuerrechtlichen Teil näher untersucht.
  2.3.2, Auf internationaler Ebene:
  Es besteht ein hoher Konsens zwischen den Beweggründen einer nationalen und grenzüberschreitenden Verschmelzung. Von besonderer Bedeutung für die grenzüberschreitende Verschmelzung ist dabei der Standortvorteil. Deutschland als ein exportorientiertes Land ist in hohem Maß exportabhängig, gleichzeitig ist die deutsche Wirtschaft als rohstoffarmes Land auf Importe angewiesen. Die Globalisierung weist nicht nur eine Expansion des internationalen Handels auf, sondern auch eine Internationalisierung von Produktionsprozessen und globalen Wertschöpfungsketten. Aus ökonomischer Hinsicht geht ein Vorteil einher, neue Märkte zu erschließen, um geografisch in der Nähe potenzieller Ressourcen sowie potenziellen Abnehmern Handlungsspielräume zu eröffnen.
  Durch die Ausweitung von Märkten in Form von der Integration