Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung / 1958

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Beschreibung

Der sowjetische Vorschlag einer Gipfelkonferenz und das Berlin-Ultimatum Chruschtschows bildeten vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts im Jahre 1958 den Rahmen für die Bemühungen der Bundesregierung um eine Lösung der deutschen Frage. Gleichzeitig kennzeichneten der Aufbau der europäischen Institutionen und die wachsenden Verpflichtungen der Bundesrepublik im westlichen Verteidigungsbündnis den fortschreitenden Prozess ihrer Westintegration. Dazu gehörten auch die Bestrebungen der Bundesregierung, einen Ausgleich in den durch die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges immer noch belasteten Beziehungen zu den westlichen Nachbarstaaten zu finden. Zu den innenpolitisch vorherrschenden Themen dieses Jahres zählte die Auseinandersetzung um die Frage der atomaren Aufrüstung der Bundeswehr, die in der Anti-Atomtod-Bewegung ihren deutlichen Ausdruck fand. Unruhe in der Bevölkerung verursachte auch die Kohlenkrise, die die Bundesregierung durch ein Bündel von Maßnahmen einzudämmen suchte. Daneben nahm sie umfangreiche Reformvorhaben in Angriff, die u. a. das Steuer- und Aktienrecht, die Notstands- und Parteiengesetzgebung, das Rundfunkwesen und die soziale Krankenversicherung betrafen.