Protestaktionen und klimaspezifische Rechtfertigungsgründe

Andreas Noll

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Seit einem halben Jahrhundert weiss man, welche Auswirkungen der menschgemachte Klimawandel hat und haben wird. Und trotzdem seit ...

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Beschreibung

Seit einem halben Jahrhundert weiss man, welche Auswirkungen der menschgemachte Klimawandel hat und haben wird. Und trotzdem seit Jahrzehnten dasselbe Bild: Die globale Finanzwirtschaft pumpt jedes Jahr Billionen in fossile Energien. Die Politik sieht zu und die Jugend protestiert. Die Justiz stellt sich schützend vor die Politik und die globale Finanzelite, erklärt den Protest der Jugend zu Unrecht und verfolgt im Protest begangene Straftaten. Diese Schrift hinterfragt das vom Bundesgericht im Leitentscheid BGE 147 IV 297 gefällte Dictum kritisch.