Die Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug.

Matthias Wahl

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Die Problematik der Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug ist trotz einer Vielzahl von Ansätzen in Li...

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Beschreibung

Die Problematik der Schadensbestimmung beim Eingehungs- und Erfüllungsbetrug ist trotz einer Vielzahl von Ansätzen in Literatur und Rechtsprechung nicht befriedigend geklärt. Nach Auffassung des Verfassers ist die Lösung in einer konsequenten Anwendung der Grundsätze des wirtschaftlichen Schadensbegriffs zu suchen. Dies bedeutet, dass entgegen der herrschenden Meinung sämtliche Bestandteile des Endvermögens des Getäuschten in die Schadensfeststellung einzubeziehen sind. Hierzu gehören auch Schadensersatzansprüche, Mängelrechte und sonstige Ausgleichsrechte, die erst infolge der Täuschung entstehen und die die herrschende Meinung bei der Schadensfeststellung von vornherein als 'nicht kompensationsfähig' außer Betracht lässt. Nur die Einbeziehung auch solcher Vermögenspositionen erlaubt es, in einem weiteren Schritt die Positionen des Anfangs- und Endvermögens nach einheitlichen und konsistenten Grundsätzen zu bewerten, um so die Wertdifferenz zwischen beiden Vermögensmassen festzustellen. Der Verfasser zeigt zudem, dass sich der Schaden in allen denkbaren Betrugskonstellationen ausschließlich nach den Grundsätzen der schadensgleichen Vermögensgefährdung ermitteln lässt. Einen 'richtigen' oder 'endgültigen' Schaden, der auf andere Weise festgestellt werden könnte, gibt es beim Betrug nicht. Nachdem Matthias Wahl in einem ersten Teil diese und andere grundsätzliche Fragen der Schadensbestimmung untersucht hat, wendet er in den folgenden Teilen die gewonnenen Erkenntnisse auf die Konstellationen des Eingehungsbetrugs sowie des echten und unechten Erfüllungsbetrugs an.