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Schweiz - Europäische Union: Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug

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Beschreibung

Die schweizerische Europapolitik steht auf dem Prüfstand. Nach der Ablehnung der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» rückt das geplante Institutionelle Abkommen in den Fokus der Öffentlichkeit. Die EU erwartet von der Schweiz, sich zum vorliegenden Text zu bekennen. Der Bundesrat beurteilt den Entwurf zwar positiv, hat bislang aber darauf verzichtet, ihn zu unterzeichnen. Er verlangt Klärungen und Präzisierungen in Bezug auf den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die Beihilferegeln. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Bundesrat und die Europäische Kommission einen tragfähigen Kompromiss finden und bereit sind, das Abkommen den Vertragsgebern in der Schweiz und der EU zur Genehmigung vorzulegen, oder ob wir auf eine Phase der Unsicherheit und Erosion der bilateralen Beziehungen zusteuern. Letzteres wäre keine verlockende Perspektive - weder für die Schweiz noch für die EU.

Produktinformationen

Titel: Schweiz - Europäische Union: Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug
Autor:
EAN: 9783038053361
Digitaler Kopierschutz: Wasserzeichen
Format: E-Book (pdf)
Hersteller: buch & netz
Genre: Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik
Anzahl Seiten: 276
Veröffentlichung: 09.10.2020
Dateigrösse: 2.4 MB