Steuerwettbewerb als Ursache einer Erosion der nationalstaatlichen Finanzbasis?

Martin Drognitz

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Diplomarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich VWL - Wettbewerbstheorie, Wettbewerbspolitik, Note: 1,3, Universität zu Köln, Veran...

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Beschreibung

Diplomarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich VWL - Wettbewerbstheorie, Wettbewerbspolitik, Note: 1,3, Universität zu Köln, Veranstaltung: VWL sozialwissenschaftlicher Richtung (Politik), Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der 1987 ratifizierten Einheitlichen Europäischen Akte wurde der Gemeinsame Markt durch die Legaldefinition des Binnenmarkts abgelöst, welcher den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital sicherstellen soll (Art.13/14 EGV). Die aus der Globalisierung allgemein sowie aus dem juristischen Konstrukt des Binnenmarkts resultierende Faktormobilität kann die Leistungs- und Handlungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaates - die sogenannte Performance - beeinflussen, falls die mobilen Steuerbasen glaubhaft mit Abwanderung drohen können. Die steuerbasierten Einnahmen des Wohlfahrtsstaats unterliegen im Wettbewerb diversen Zwangslagen, welche zur Herausbildung zweier zentraler Hypothesen über die Fortentwicklung wohlfahrtsstaatlicher Aufgabenerfüllung führten: Erstens würde der Wohlfahrtsstaat durch den zwischenstaatlichen Steuerwettbewerb, welcher zu einem race to the bottom führe, durch erodierende Steuereinnahmen in seiner Handlungsfähigkeit bedroht. Zum Ausgleich dieser Einnahmeverluste wurde von vielen Ökonomen ein Absinken der Steuerquoten sowie eine Verschiebung der Steuerlast auf weniger mobile Faktoren (Arbeit, Konsum) erwartet. Zweitens würde durch den Wettbewerb um die mobilen Produktionsfaktoren eine Ausrichtung der Fiskalpolitik an deren Präferenzen erfolgen, wodurch das Level an bereitgestellten öffentlichen Gütern und das Umverteilungsniveau sinke. Ist der Wohlfahrtsstaat - der Globalisierungsthese folgend - aufgrund der durch Internationalisierung wegfallenden nationalstaatlichen Kontrolle über seine wirtschaftlichen Grenzen und den dadurch entstehenden, unvermeidlichen Prozess gezwungen, die sozialstaatlichen Interventionen zu drosseln, und wird durch den Steuerwettbewerb zusätzlich in Bedrängnis gebracht? Oder sind die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs geringer einzuschätzen, so dass "(...) verteilende Eingriffe und Effizienz keine Widersprüche an sich darstellen?" Ziel dieser Arbeit ist es, diese im öffentlichen Diskurs vorgetragenen Argumente empirisch zu untermauern und eine Aussage darüber treffen zu können, ob empirische Evidenz bezüglich der Thesen des Steuerwettbewerbs besteht oder die Kausalzusammenhänge dieser Hypothesen zurecht angezweifelt werden?