Kommerzielle Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und marktkonformes Verhalten

Jürgen Beckmann

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Masterarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Rundfunk und Unterhaltung, Note: sehr gut (17 Punkte), Joh...

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Beschreibung

Masterarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Rundfunk und Unterhaltung, Note: sehr gut (17 Punkte), Johannes Gutenberg-Universitt Mainz (Rechts- und Wirtschaftwissenschaften; Mainzer Medieninsitut), Veranstaltung: Masterstudiegang Medienrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der ffentlich-rechtliche Rundfunk bewegt sich nicht nur im hoheitlichen Bereich. Die ihm fr die Erfllung seiner Aufgaben zustehenden Produktionsfaktoren (in erster Linie personelle und technische Mittel) versuchte er schon frh erwerbswirtschaftlich zu nutzen, um die finanzielle Ausstattung zu verbessern. Die neben der Rundfunkgebhr bedeutendste und sicherlich (gerade auch derzeit) heftig diskutierte Einnahmequelle, die Ausstrahlung von Hrfunk- und Fernsehwerbespots zhlt zu diesen Ttigkeiten. Es seien aber auch beispielhaft Rechteverwertungen, Merchandising und die Vermietung von Senderstandorten genannt, die zu weiteren kommerziellen Ertrgen bei einer ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt fhren. Das BVerfG hlt solche (fiskalischen) "Randnutzungen" fr so lange verfassungsgem und von der Rundfunkfreiheit geschtzt, soweit sie in einem Kontext zu ihrer hoheitlichen Aufgabe stehen. Die europische Integration fhrt jedoch dazu, dass nun auch die Regeln im europischen Kontext zu beachten sind. Trotz des "EG-Protokolls ber den ffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedsstaaten" hat das europische Beihilferecht hier eine zentrale Bedeutung. Fr die Zulssigkeit von Randnutzungen spielt nun nicht mehr nur die verfassungsrechtliche wichtige Differenzierung zwischen dem Auftrag dienenden oder nicht dienenden Ttigkeiten eine Rolle. Eine weitere zentrale Bedeutung fr Zulssigkeit und Ausgestaltung der Ttigkeiten hat nun auch die im Beihilferecht wichtige Abgrenzung von kommerzieller und gemeinwirtschaftlicher Aktivitt. Dies bestimmt eindeutig der sog."Beihilfekompromiss" zwischen der EU-Kommission und Deutschland, der aufgrund der Klagen privater Konkurrenten vor der Kommission ntig geworden war. Die Umsetzung des Kompromisses erfolgte Ende 2008 im Wesentlichen durch den 12. RfStV. Letztendlich wird im nderungsstaatsvertrag versucht die Logiken von deutschem Rundfunkrecht und europischen Beihilferecht zu verknpfen. Mit Inkrafttreten der nderungen Staatsvertrags erfolgen die erwerbswirtschaftlichen Ttigkeiten also unter stark vernderten Bedingungen, die in der Abhandlung detailliert analysiert und im Lichte des Verfassungs- und Europarechts bewertet werden sollen. Desweiteren wird dargestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen erwerbswirtschaftliche Ttigkeiten in der Anstalt verbleiben knnen und wann erwerbswirtschaftliche Ttigkeiten ausgegliedert werden mssen.