Spannungsverhältnis: Herrschaft des Volkes - Rechte des Einzelnen? Die liberal-menschenrechtliche Kritik der Demokratie und ihre Widerlegung

Die traditionellen Menschenrechtserklärungen, ihre Begründungen und Inhalte werden angesichts der erschütternden Erfahrungen totalitärer Politik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts als gescheitert bezeichnet oder sind zumindest grundlegend zu hinterfragen. Angesichts des moralisch-politischen Gattungsbruchs bedurften traditionelle Begründungen und klassische Verknüpfungen der Menschenrechte einer grundlegenden Revision und Neuverortung. Die Radikalisierung des Prinzips der Volkssouveränität durch die Nationalsozialisten, die demokratische Selbstregierung als Freiheit des Volkes zu Ausgrenzung und physischer Vernichtung von Andersartigem verstanden, erfordert eine Aufarbeitung; ob der Schutz der Menschenrechte in demokratisch organisierten, politischen Ordnungen grundsätzlich als gewährleistet gelten kann, bedarf einer genaueren Untersuchung. Kritiker des demokratischen Verfahrens unterstellen der Herrschaft des Volkes eine inhärente Tendenz zur Bevorteilung der Macht des Volkes gegenüber den Rechten des Einzelnen. Verteidiger des demokratischen Prinzips verstehen Totalitarismus und Demokratie als voneinander unabhängig und verneinen einen inneren Zusammenhang; sie behaupten eine wechselseitige Bedingtheit von Demokratie und Menschenrechten. Kritiker fordern eine Begrenzung der Volkssouveränität durch die Menschenrechte, also einen menschenrechtlichen Rahmen für die Volkssouveränität, während Verteidiger die Menschenrechte demokratisch begründen und die Verwirklichung von Menschenrechten und Volkssouveränität nur durch deren Verquickung für möglich halten. Der Gegenstand dieser Hausarbeit wird ein Ausschnitt des Diskurses um Volkssouveränität und Freiheitsrechte des Einzelnen sein. Die Hausarbeit beschäftigt sich mit der liberal-menschenrechtlichen Kritik der Demokratie und ihrer Widerlegung. Anhand des Demokratietheoretikers John Stuart Mill soll die Position der liberal-menschenrechtlichen Kritik erläutert werden. Ein kurzer Einblick in Alexis de Tocquevilles Analyse der Demokratie in Amerika und insbesondere in seine Befürchtung der Tyrannei der Mehrheit ist dabei sinnvoll, da Mill seine Thesen auf Tocqueville stützt. Die These der demokratischen Begründung der Menschenrechte wird mithilfe von Jürgen Habermas Argumenten dargelegt.

Klappentext

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,0, Freie Universität Berlin (Otto- Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die traditionellen Menschenrechtserklärungen, ihre Begründungen und Inhalte werden angesichts der erschütternden Erfahrungen totalitärer Politik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts als gescheitert bezeichnet oder sind zumindest grundlegend zu hinterfragen. Angesichts des moralisch-politischen Gattungsbruchs bedurften traditionelle Begründungen und klassische Verknüpfungen der Menschenrechte einer grundlegenden Revision und Neuverortung. Die Radikalisierung des Prinzips der Volkssouveränität durch die Nationalsozialisten, die demokratische Selbstregierung als Freiheit des Volkes zu Ausgrenzung und physischer Vernichtung von Andersartigem verstanden, erfordert eine Aufarbeitung; ob der Schutz der Menschenrechte in demokratisch organisierten, politischen Ordnungen grundsätzlich als gewährleistet gelten kann, bedarf einer genaueren Untersuchung. Kritiker des demokratischen Verfahrens unterstellen der Herrschaft des Volkes eine inhärente Tendenz zur Bevorteilung der Macht des Volkes gegenüber den Rechten des Einzelnen. Verteidiger des demokratischen Prinzips verstehen Totalitarismus und Demokratie als voneinander unabhängig und verneinen einen inneren Zusammenhang; sie behaupten eine wechselseitige Bedingtheit von Demokratie und Menschenrechten. Kritiker fordern eine Begrenzung der Volkssouveränität durch die Menschenrechte, also einen menschenrechtlichen Rahmen für die Volkssouveränität, während Verteidiger die Menschenrechte demokratisch begründen und die Verwirklichung von Menschenrechten und Volkssouveränität nur durch deren Verquickung für möglich halten. Der Gegenstand dieser Hausarbeit wird ein Ausschnitt des Diskurses um Volkssouveränität und Freiheitsrechte des Einzelnen sein. Die Hausarbeit beschäftigt sich mit der liberal-menschenrechtlichen Kritik der Demokratie und ihrer Widerlegung. Anhand des Demokratietheoretikers John Stuart Mill soll die Position der liberal-menschenrechtlichen Kritik erläutert werden. Ein kurzer Einblick in Alexis de Tocquevilles Analyse der Demokratie in Amerika und insbesondere in seine Befürchtung der Tyrannei der Mehrheit ist dabei sinnvoll, da Mill seine Thesen auf Tocqueville stützt. Die These der demokratischen Begründung der Menschenrechte wird mithilfe von Jürgen Habermas Argumenten dargelegt.