Die Parlamentsauflösung im parlamentarischen System der BRD-Sind die existierenden Regelungen zur Parlamentsauflösung im politischen System der BRD ausreichend?

Ina-Marlene Schnetzer

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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Friedri...

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Proseminar Parlament und Regierung in der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Grundgesetz der BRD hat der Parlamentarische Rat ein parlamentarische Regierungssystem verankert. Für ein parlamentarisches System sind, neben der Existenz einer Volksvertretung, mehrere institutionelle Kennzeichen typisch: "Zur Abgrenzung des parlamentarischen von anderen Regierungssystemen,[...],können folgende institutionelle[...]Merkmale gelten: Institutionelle Kriterien: (1) Enge Verbindung zwischen Legislative und Exekutive als Kompatibilität von Abgeordnetenparlament und Ministerposten. (2) Premierminister und Minister stammen i.d.R. aus dem Parlament. (3) Die Regierung hat die Pflicht zu demissionieren, wenn die Parlamentsmehrheit ihr das Vertrauen entzieht. (4) Das Parlament hat das Recht, die Regierung durch Interpellation zu kontrollieren. (5) Nicht immer hat das Parlament auch das Recht, die Regierung durch eine förmliche Vertrauensabstimmung zu investieren. (6) Auch das Recht der Regierung, das Staatsoberhaupt um eine Parlamentsauflösung zu bitten, ist ein umstrittenes Wesensmerkmal parlamentarischer Regierung." Inwiefern das umstrittene Kennzeichen der Parlamentsauflösung im System der BRD geregelt ist und ob diese Regelungen ausreichend sind, wird in der folgenden Arbeit analysiert. Zuerst wird der Begriff "Parlamentsauflösung" definiert. Dann werden die Artikel 63 und 68 GG untersucht, wobei auch die Grundgesetzkommentare zu Artikel 68 GG und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1983 miteinbezogen werden. Daraufhin folgt ein zusammenfassendes Resümee und abschließend wird geklärt, ob die Ergänzung durch ein Selbstauflösungsrecht notwendig ist. 2. Sind die existierenden Regelungen zur Parlamentsauflösung im politischen System der BRD ausreichend? 2.1 Die Definition Der zentrale Aspekt der Parlamentsauflösung ist die "vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, um durch die Anberaumung von Neuwahlen dem Wähler die Möglichkeit zu geben, durch seine Entscheidung tragfähige Mehrheiten im Parlament zu schaffen." ( Busch 1973, 213 ) In den verschiedenen Systemen wurden die Verfahren zur Parlamentsauflösung in unterschiedlicher Form installiert. Um sie zu differenzieren, ist es sinnvoll, die Betrachtung auf den "Träger der Entscheidungsbefugnis" zu konzentrieren. Da allerdings meist das Zusammenwirken mehrerer Entscheidungsträger erforderlich ist, muß zuerst festgelegt werden, welche Entscheidungsbefugnis in diesem Zusammenhang am Bedeutendsten ist.