Haftung für Automation

Jochen Hanisch

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Wer haftet fr Entscheidungen des Autopiloten eines Kraftfahrzeuges? Der Fahrer, wrde man vermutlich schnell aus dem Bauch he...

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Beschreibung

Wer haftet fr Entscheidungen des Autopiloten eines Kraftfahrzeuges? Der Fahrer, wrde man vermutlich schnell aus dem Bauch heraus beurteilen, und sich der Widersprchlichkeit der Aussage zunchst nicht bewusst sein. Es erscheint als eine einfache Frage, deren rechtliche Folgen der nachstehende, rein hypothetische Fall andeutet. Ein von einem Autopiloten gesteuertes Kraftfahrzeug erkennt einen bevorstehenden Unfall und berechnet, dass mit dem Unfall die Gefhrdung von drei Personen verbunden ist. Ein Ausweichmanver wrde nur eine Person auf dem Brgersteig gefhrden, vermutlich lebensgefhrlich. Es (oder er) entscheidet sich fr das Ausweichmanver, wodurch die Person auf dem Brgersteig gettet wird. Insbesondere, wenn eine Entscheidung nicht gleich oder nur begrenzt nachvollziehbar ist, stellt sich die Frage der Verantwortung und Zurechnung dieser Entscheidung. Die Automation, so muss man wohl erkennen, ist derzeit ein vorwiegend technisches Forschungsgebiet. Die rechtlichen Folgen der Verwendung eines Autopiloten im Kraftfahrzeug oder auch des Besuches eines automatischen Supermarktes ohne Personal sind nicht weniger von Interesse, aber weniger intensiv von der rechtlichen Forschung berhrt. Zunehmend werden manuelle Ttigkeiten von – zumindest erstem Anschein nach – intelligenten Maschinen bernommen. Wer auch immer eine solche Maschine einsetzt und Umwelt, Mensch und Automaten zusammenwirken lsst, muss sich die Frage nach der Verantwortung fr diesen Automaten stellen. Denn wo frher eine Person war, die fr von ihr verursachte Schden haftete, steht nun eine Maschine ohne Bewusstsein und Haftungsmasse. Fr ihr Versagen oder ihre Fehlentscheidungen und die hieraus folgenden Konsequenzen ist zu klren, wer letztlich dafr einzustehen hat und wie diese Einstandspflicht rechtlich begrndet werden kann. Zwar ist das eine Frage, die seit der zunehmenden Industrialisierung bereits bekannt und diskutiert ist. Allerdings zeigt gerade die neuste Entwicklung, dass der Grad der Automatisierung und die Komplexitt der mglichen, automatisierten Vorgnge eine erneute, intensive Betrachtung lohnenswert erscheinen lsst. Ziel der Arbeit ist es, ein zivilrechtliches Haftungskonzept fr selbstttige Automation zu erarbeiten. Vorfragen hierzu, insbesondere Begriffe und Definitionen, werden in den 2 und 3 der Arbeit vorangestellt. Eine ausfhrlichere Untersuchung der Haftungsverhltnisse nach deutschem Zivilrecht folgt in 4 anhand verschiedener Beispielsflle. Die Auswahl der Flle ist mangels passender gerichtlicher Entscheidungen schwierig1. In Anlehnung an reale lassen sich aber passende Flle konstruieren. Dem schliet sich ein kurzer Exkurs zu Zurechnungsfragen im deutschen Strafrecht in 5 an. In 6 folgt ein rechtsvergleichender Teil, der vor allem einige ausfhrlichere Darstellungen des US-Rechts enthlt, aber auch auf die zwei vorgelegten Entwrfe fr ein europisches Deliktsrecht eingeht sowie eine kurze Zusammenfassung zur Gardienhaftung in anderen europischen Lndern vorsieht. In diesem Rahmen bleibt aber das Deliktskollisionsrecht auen vor. Die Entwicklung des Haftungskonzeptes erfolgt in 7. Neben dem kurzen historischen Abriss zur Entwicklung des Haftungsrechts enthlt dieses Kapitel die wesentlichen berlegungen zur Ausgestaltung und zu den Mitteln der Ausgestaltung.