Die Rechtsfigur des Sonderbeauftragten als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler

Die Arbeit behandelt das versicherungsaufsichtsrechtliche Instrument der Rechtsfigur des Sonderbeauftragten. Sie stellt seine Entwicklung, die Voraussetzungen der Einsetzung eines Sonderbeauftragten, dessen erforderliche Qualifikation, seine Bestellung und Abberufung sowie Fragen der Haftung und des Rechtsschutzes dar und konkretisiert die bisweilen als Rechtsfigur sui generis bewertete Rechtsstellung eines Sonderbeauftragten näher als öffentlich-rechtlich bestellter Verwaltungsmittler. Im Rahmen der Untersuchung wird dabei auch auf das Problem der Inländerdiskri-minierung aufgrund unterschiedlicher Behandlung von unionsausländischen und inländischen Versicherungsunternehmen im Rahmen der laufenden Aufsicht eingegangen. Es wird dargelegt, dass die Frage der Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung jedenfalls dann, wenn diese nicht unionsrechtlich zwingend ist, ausschließlich am Maßstab des nationalen Rechts zu beurteilen ist, und zwar am Maßstab der Freiheits(grund)rechte, also primär am Maßstab von Artikel 12 GG, und nicht mangels Anwendbarkeit am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG. Des Weiteren werden Ausführungen zur Versicherungswirtschaft sowie zur Notwendigkeit der Versicherungsaufsicht, zu deren Aufgabe und zu ihrer konzeptionellen Ausgestaltung gemacht. Die Arbeit ist in erster Linie an Versicherungsaufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen gerichtet, darüber hinaus aber auch an alle anderen, für die das Versicherungsaufsichtsrecht von Relevanz oder Interesse ist.

Autorentext
Franz Unkel, Jahrgang 1985, schloss nach Besuch von Grundschule und Gymnasium in Mönchengladbach seine Schulausbildung im Juni 2004 mit dem Abitur ab. Anschließend studierte er Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; der von ihm im Hauptstudium belegte Schwerpunktbereich war das Öffentliche Wirtschafts- und Umweltrecht. Während des Studiums absolvierte er verschiedene Praktika und war studentische Hilfskraft in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei. Die Erste Prüfung legte er im April 2009 vor dem Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf ab. Im Anschluss hieran war er Mitarbeiter des Instituts für Versicherungsrecht, Abteilung Öffentliches Recht, an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Dort folgte im April 2011 die Promotion mit einer Dissertation zu einem versicherungsaufsichtsrechtlichen Thema. Ab Mai 2011 war er Rechtsreferendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Zweite juristische Staatsprüfung legte er im Juni 2013 vor dem Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen ab.