Sammlung von Gerichtsentscheidungen zur Präventiven Gewinnabschöpfung (PräGe): Volltexte, Leitsätze, Stichwörter und mehr

Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) dient der Abschöpfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit präventiven - also gefahrenabwehrenden - Mitteln nach Abschluss der Strafermittlungsverfahren, um a) Eigentumsansprüche Berechtigter zu wahren ("Eigentumsschutz") und/oder b) Sachen dem "kriminellen Kreislauf" zu entziehen ("Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr"). Der Erlös der sichergestellten und danach in Verwahrung genommenen Sachen (Gegenstände, Bargeld) fällt an den Fiskus, sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurden. Die fiskalische Verwertung ist im Falle der Nicht-Herausgabe von sekundärer Bedeutung. Von der Möglichkeit der PräGe wurde in den letzten Jahren in den meisten Bundesländern mehr und mehr Gebrauch gemacht, folglich auch die Verwaltungsgerichte (1. und 2. Instanz) zunehmend zu diesen Verfahren durch Urteile und Beschlüsse entscheiden. Diese Monografie ist wie folgt strukturiert: I. Sicherstellung von Gegenständen, die kein Bargeld sind, II. Sicherstellung von Bargeld, III. Sicherstellung von Gegenständen, die kein Bargeld sind und Bargeld im gleichen Verfahren, IV. Behandeln von Buchgeld.

Autorentext
Ernst Hunsicker, Kriminaldirektor a.D., war von 1962 bis 2004 im Polizei- und Kriminaldienst tätig. Nach seiner Ausbildung versah er zunächst seinen Dienst bei der Schutzpolizei in Lingen/Ems. 1967 wechselte er zur Kriminalpolizei nach Osnabrück, wo er im mittleren Dienst in verschiedenen Bereichen tätig war (Sachbearbeiter, Wachgruppenleiter im Kriminaldauerdienst/KDD, Mitglied der 1. Mordkommission). Im gehobenen Dienst erfolgte seine Verwendung als Führungsgehilfe beim Leiter der Kriminalpolizei in Osnabrück und als Fachlehrer in Hann. Münden. Nach der Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst war Hunsicker als Fachlehrer und in verschiedenen Führungsfunktionen eingesetzt. Zuletzt leitete er von 1994 bis 2004 den Zentralen Kriminaldienst (ZKD) bei der Polizeiinspektion Osnabrück-Stadt. Seit 2003 engagiert sich Hunsicker für die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe), die zunächst als Modellversuch (Osnabrücker Modell) für den Bereich der Staatsanwaltschaft Osnabrück eingeführt wurde und inzwischen bundesweit an Bedeutung gewonnen hat.

Klappentext

Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) dient der Abschöpfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit präventiven - also gefahrenabwehrenden - Mitteln nach Abschluss der Strafermittlungsverfahren, um a) Eigentumsansprüche Berechtigter zu wahren ("Eigentumsschutz") und/oder b) Sachen dem "kriminellen Kreislauf" zu entziehen ("Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr"). Der Erlös der sichergestellten und danach in Verwahrung genommenen Sachen (Gegenstände, Bargeld) fällt an den Fiskus, sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurden. Die fiskalische Verwertung ist im Falle der Nicht-Herausgabe von sekundärer Bedeutung. Von der Möglichkeit der PräGe wurde in den letzten Jahren in den meisten Bundesländern mehr und mehr Gebrauch gemacht, folglich auch die Verwaltungsgerichte (1. und 2. Instanz) zunehmend zu diesen Verfahren durch Urteile und Beschlüsse entscheiden. Diese Monografie ist wie folgt strukturiert: I. Sicherstellung von Gegenständen, die kein Bargeld sind, II. Sicherstellung von Bargeld, III. Sicherstellung von Gegenständen, die kein Bargeld sind und Bargeld im gleichen Verfahren, IV. Behandeln von Buchgeld.

Zusammenfassung
Die Praventive Gewinnabschopfung (PraGe) dient der Abschopfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit praventiven - also gefahrenabwehrenden - Mitteln nach Abschluss der Strafermittlungsverfahren, uma) Eigentumsansprche Berechtigter zu wahren (Eigentumsschutz&quote;) und/oder b) Sachen dem kriminellen Kreislauf&quote; zu entziehen (Abwehr einer gegenwrtigen Gefahr&quote;). Der Erls der sichergestellten und danach in Verwahrung genommenen Sachen (Gegenstnde, Bargeld) fllt an den Fiskus, sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentmer oder sonst Berechtigte festgestellt werden knnen und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwrtigen Gefahr sichergestellt wurden. Die fiskalische Verwertung ist im Falle der Nicht-Herausgabe von sekundrer Bedeutung. Von der Mglichkeit der PrGe wurde in den letzten Jahren in den meisten Bundeslndern mehr und mehr Gebrauch gemacht, folglich auch die Verwaltungsgerichte (1. und 2. Instanz) zunehmend zu diesen Verfahren durch Urteile und Beschlsse entscheiden. Diese Monografie ist wie folgt strukturiert: I. Sicherstellung von Gegenstnden, die kein Bargeld sind,II. Sicherstellung von Bargeld,III. Sicherstellung von Gegenstnden, die kein Bargeld sind und Bargeld im gleichen Verfahren,IV. Behandeln von Buchgeld.