Die Kommunale Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland - Reformnotwendigkeit und Reformalternativen

Daniel Henzgen

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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Heinric...

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Heinrich-Heine-Universitt Dsseldorf (Sozialwissenschaftliches Institut), Veranstaltung: Hauptseminar: Kommunalpolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Laut Grundgesetzartikel 28, Absatz 2 haben Gemeinden in der Bundesrepublik das Recht auf Selbstverwaltung. Ausdrckliche Erwhnung findet auch die finanzielle Unabhngigkeit, die durch das Hebesatzrecht auf eine wirtschaftsbezogene Steuerquelle gewhrleistet werden soll. Ausgehend von den Bestimmungen des Grundgesetzes hat sich im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Gemeindefinanzierung stark verndert. Im Zuge der Vernderungen im Steuersystem hin zu einem Verbundsystem, in das die meisten Steuern einbezogen werden, wurden die Kommunen in den staatlichen Steuerverbund aufgenommen. Zu der zunehmenden finanziellen Abhngigkeit von bergeordneten staatlichen Ebenen kommt in den letzten Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden hinzu. In konjunkturellen Schwchephasen knnen sehr viele Gemeinden selbst ihre Pflichtaufgaben nur noch schwerlich erfllen. Wichtige Aufgaben der Kommunen, wie z. B. die Kulturpolitik, Jugendarbeit und der Infrastrukturausbau, werden aufgrund der Haushaltsmisere stark vernachlssigt. Diese Arbeit will die derzeitige Diskussion ber eine umfassende Gemeindefinanzreform aufgreifen. Nach einer Darstellung der derzeitigen kommunalen Finanzquellen im Hinblick auf ihre finanzielle Bedeutung und ihre Beeinflubarkeit durch die Kommunen folgt eine Diskussion von Vorschlgen zur Reform der Gemeindefinanzen. Hierbei soll das Hauptaugenmerk auf die Gewerbesteuer als wichtigste beeinflubare Steuerquelle gerichtet sein. Neben einer fiskalischen und wirtschaftspolitischen Blickrichtung soll ausdrcklich die Strkung der Finanzautonomie der Kommunen als politischer Mastab Schwerpunkt fr die Beurteilung sein. Abschlieend wird vor dem Hintergrund des status quo und der daraus resultierenden finanziellen wie politischen Probleme ein Fazit gezogen.