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Ergänzende Schutzzertifikate auf der Grundlage vorläufiger Zulassungen

  • E-Book (pdf)
  • 282 Seiten
Ergänzende Schutzzertifikate bieten einen hinsichtlich der Laufzeit erweiterten Patentschutz. Ihnen sind Arzneimittel und Pfl... Weiterlesen
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Beschreibung

Ergänzende Schutzzertifikate bieten einen hinsichtlich der Laufzeit erweiterten Patentschutz. Ihnen sind Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel zugänglich. Ein ergänzendes Schutzzertifikat kann für ein Pflanzenschutzmittel erteilt werden, wenn sein Inverkehrbringen endgültig oder - im Unterschied zu Arzneimitteln - vorläufig zugelassen wurde. Das vorliegende Buch zeigt in Weiterentwicklung zur Rechtsprechung, dass ein ergänzendes Schutzzertifikat auch nach der neuen Rechtslage bereits auf der Grundlage einer vorläufigen Zulassung für das Inverkehrbringen erteilt werden kann und rechtsbeständig ist. Ferner wird gezeigt, dass vorläufige und endgültige Zulassungen für das Inverkehrbringen nicht nur hinsichtlich der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats an sich, sondern entgegen anders lautender Vorschriften auch hinsichtlich der Berechnung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats gleich zu behandeln sind.

Produktinformationen

Titel: Ergänzende Schutzzertifikate auf der Grundlage vorläufiger Zulassungen
Untertitel: Erlangung, Laufzeitbestimmung und Validität nach altem und neuem Recht
Autor:
EAN: 9783831671007
ISBN: 978-3-8316-7100-7
Digitaler Kopierschutz: frei
Format: E-Book (pdf)
Herausgeber: Herbert Utz Verlag
Genre: Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
Anzahl Seiten: 282
Veröffentlichung: 19.02.2015
Jahr: 2015
Dateigrösse: 4.4 MB

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