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Vom Paternalismus zur partizipatorischen Demokratie auf lokaler Ebene

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Beschreibung

Inhaltsangabe:Die Schwächen der in westlichen Gesellschaften vorherrschenden repräsentativen oder liberalen Demokratie sind vor allem nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes deutlicher geworden. Sie wird als 'Regierung von Gruppen' (Giddens 1997) bezeichnet, die weit von den Bürgern entfernt ist. Eine noch schärfere Kritik besagt, daß das Prinzip der Repräsentation die Grundlagen der Demokratie 'zerstört' (Barber 1994: 12), weil sie mit Teilnahmslosigkeit und Entfremdung einhergeht. Darüber hinaus baut die heutige vorherrschende Demokratie eine große Distanz zwischen Bürgern und Staat auf, was einen 'Verlust der Spürbarkeit der Demokratie' (Schulze 1996) oder einen 'Bedeutungsverlust demokratischer Entscheidungen' (Taylor 1996) zur Folge hat. Der heutige liberale Staat wird für diesen Zustand verantwortlich gemacht, solange er vorgibt, für alle Probleme die 'Lösungskompetenz' (Weidenfeld 1996) zu besitzen. Dennoch werden institutionelle Partizipationsanreize, die eine Dezentralisierung des politischen Lebens vorsehen und damit Akteuren auf kommunaler Ebene mehr Autonomie und politisches Gewicht verleihen, als mögliche Lösung vorgeschlagen (vgl. Cochrane 1986; Dettling 1996; De-Shalit 1996). Für mehr politische Mitbestimmung haben sich im Jahr 1992 170 Staaten auf der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro verpflichtet. In dieser Magisterarbeit setze ich mich mit der Erweiterung der repräsentativen Demokratie bzw. mit dem Modell der partizipatorischen Demokratie auseinander. Nach Ansicht von Taylor (1996) kann die Distanz zwischen Staat und Bürgern sowie die sich verschärfende Tendenz zur Fragmentierung des Zusammenlebens nur durch mehr Beteiligung der Bürger verringert werden. Außerdem soll die Bürgerbeteiligung zur Effizienz der politischen Entscheidungen beitragen. Beispielsweise nahmen die Sozialdemokraten in Deutschland in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 1998 die Mitsprache der Bürger auf. Diese neue Möglichkeit zur Teilnahme an der politischen Willensbildung soll eine Antwort auf die zunehmende Politikverdrossenheit sein. Nichtsdestoweniger werfen Kritiker den Verfechtern des Modells der partizipatorischen Demokratie (Lindner 1990; Sartori 1992) vor, es sei primär oder gänzlich normativ geprägt. In diesem Modell werden oftmals die Soll-Werte sehr hoch eingeschätzt, daher sind sie unrealistisch, weil eine Konkretisierung des Modells nicht vorkommt. Die bisher durchgeführten Experimente dauerten nur wenige Wochen. Seit 1989 führt die [...]

Klappentext

Inhaltsangabe:Die Schwächen der in westlichen Gesellschaften vorherrschenden repräsentativen oder liberalen Demokratie sind vor allem nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes deutlicher geworden. Sie wird als "Regierung von Gruppen" (Giddens 1997) bezeichnet, die weit von den Bürgern entfernt ist. Eine noch schärfere Kritik besagt, daß das Prinzip der Repräsentation die Grundlagen der Demokratie "zerstört" (Barber 1994: 12), weil sie mit Teilnahmslosigkeit und Entfremdung einhergeht. Darüber hinaus baut die heutige vorherrschende Demokratie eine große Distanz zwischen Bürgern und Staat auf, was einen "Verlust der Spürbarkeit der Demokratie" (Schulze 1996) oder einen "Bedeutungsverlust demokratischer Entscheidungen" (Taylor 1996) zur Folge hat. Der heutige liberale Staat wird für diesen Zustand verantwortlich gemacht, solange er vorgibt, für alle Probleme die "Lösungskompetenz" (Weidenfeld 1996) zu besitzen. Dennoch werden institutionelle Partizipationsanreize, die eine Dezentralisierung des politischen Lebens vorsehen und damit Akteuren auf kommunaler Ebene mehr Autonomie und politisches Gewicht verleihen, als mögliche Lösung vorgeschlagen (vgl. Cochrane 1986; Dettling 1996; De-Shalit 1996). Für mehr politische Mitbestimmung haben sich im Jahr 1992 170 Staaten auf der UNCED-Konferenz in Rio de Janeiro verpflichtet. In dieser Magisterarbeit setze ich mich mit der Erweiterung der repräsentativen Demokratie bzw. mit dem Modell der partizipatorischen Demokratie auseinander. Nach Ansicht von Taylor (1996) kann die Distanz zwischen Staat und Bürgern sowie die sich verschärfende Tendenz zur Fragmentierung des Zusammenlebens nur durch mehr Beteiligung der Bürger verringert werden. Außerdem soll die Bürgerbeteiligung zur Effizienz der politischen Entscheidungen beitragen. Beispielsweise nahmen die Sozialdemokraten in Deutschland in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 1998 die Mitsprache der Bürger auf. Diese neue Möglichkeit zur Teilnahme an der politischen Willensbildung soll eine Antwort auf die zunehmende Politikverdrossenheit sein. Nichtsdestoweniger werfen Kritiker den Verfechtern des Modells der partizipatorischen Demokratie (Lindner 1990; Sartori 1992) vor, es sei primär oder gänzlich normativ geprägt. In diesem Modell werden oftmals die Soll-Werte sehr hoch eingeschätzt, daher sind sie unrealistisch, weil eine Konkretisierung des Modells nicht vorkommt. Die bisher durchgeführten Experimente dauerten nur wenige Wochen. Seit 1989 führt die brasilianische Arbeiterpartei (PT) in der Stadt Porto Alegre ein partizipatorisches Haushaltserstellungsmodell durch. Diese Erfahrung des Orçamento Participativo wurde als Innovation, als "good governance" und als ein "weltweit einmaliges Experiment" (Cassen 1998) in Sachen Demokratie bezeichnet. Als solches findet dieses Modell inner- und außerhalb Brasiliens eine große Resonanz, um die existierende Politikverdrossenheit zu bekämpfen und soziale Probleme zu lösen. Ich untersuche in dieser Arbeit, inwiefern das Modell der partizipatorischen Haushaltserstellung in Porto Alegre im Zusammenhang mit der Theorie der partizipatorischen Demokratie steht. Das heißt, ich überprüfe, ob das Fallbeispiel von Porto Alegre die Ideale der partizipatorischen Demokratie verwirklicht. Ferner überprüfe ich, ob dieses Modell zur Überwindung der Distanz zwischen Bürgern und Stadt und zur Lösung sozialer Probleme beiträgt. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Einleitung1 1.PARTIZIPATORISCHE DEMOKRATIE4 1.1Eine kritische Betrachtung der repräsentativen Demokratie4 1.2Was ist partizipatorische Demokratie?7 1.2.1Begriff7 1.2.2Prinzipien der partizipatorischen Demokratie8 1.2.3Motivation zur Partizipation10 1.2.4Institutionen12 1.3Die politische Selbstbestimmung der Agenda 2114 1.4Die Bedeutung von Lokalpolitik15 1.5Kritik an der partizipatorischen Demokratie18 2.PARTIZIPATION UND DEMOKRATIE IN BRASILIEN22 2.1Einführung23 2.2Politische Kultur und Demokratie in der Geschichte Brasiliens24 2.3Verhaltenstradition der Amtsführung in der Geschichte28 2.4Die heutige Politik und Demokratie auf Bundesebene29 2.5Die Politik und die Partizipation der Randgruppen: das Beispiel der Elendsviertel (Favelas) 31 2.6Konsequenzen dieser Politik: räumliche und soziale Segregation34 2.7Aussichten für mehr Demokratie und Partizipation der Bevölkerung36 2.8Finanzielle Autonomie der Kommunen38 3.DER ORÇAMENTO PARTICIPATIVO (partizipatorischer Haushalt)40 3.1Merkmale des Orçamento Participativo40 3.2Der schwierige Anfang des Orçamento Participativo42 3.3Die Entwicklung des Orçamento Participativo43 3.3.1Die erste Phase (1989/1990)43 3.3.2Die zweite Phase (1990/1991)44 3.3.3Die dritte Phase (1991/1992)46 3.3.4Die vierte Phase (1993/1995)47 3.4Strukturen des Orçamento Participativo48 3.4.1Der Beirat des partizipatorischen Haushaltes50 3.4.2Das regionale Delegiertenforum des Orçamento Participativo53 3.5Funktionsweise des Orçamento Participativo54 3.5.1Regionalisierung und Verwaltungsreform54 3.5.2Kriterien zur Mittelvergabe56 3.5.3Der Partizipationsprozeß59 3.5.4Überblick des jährlichen Zyklus61 3.5.5Die Rolle der Regierung63 3.6Beteiligung der Bevölkerung64 3.7Merkmale der teilnehmenden Bevölkerung65 3.7.1Einkommen65 3.7.2Alter67 3.7.3Schulabschluß68 3.7.4Geschlecht69 3.7.5Berufliche Stellung70 3.8Ergebnisse der partizipatorischen Politik71 SCHLUSSBEMERKUNGEN79 LITERATURVERZEICHNISSE82

Produktinformationen

Titel: Vom Paternalismus zur partizipatorischen Demokratie auf lokaler Ebene
Untertitel: Das Fallbeispiel des partizipatorischen Haushaltes im brasilianischen Porto Alegre
Autor:
EAN: 9783832422608
ISBN: 978-3-8324-2260-8
Digitaler Kopierschutz: frei
Format: E-Book (pdf)
Herausgeber: Diplom.de
Genre: Volkswirtschaft
Anzahl Seiten: 93
Veröffentlichung: 29.03.2000
Jahr: 2000
Dateigrösse: 4.5 MB

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