Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung

Christoph Butterwegge zeigt am Beispiel des Rentenpaketes, der Mindestlohngesetzgebung und der jüngsten Erbschaftsteuerreform zugunsten von Firmenerben, dass die Regierungspraxis der 3. Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode weder geeignet war, die Armut zu lindern, noch das Problem der sozialen Polarisierung zu lösen. CDU, CSU und SPD sind für die zunehmende Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht einmal sensibel, wie der Koalitionsvertrag unter dem Motto Deutschlands Zukunft gestalten belegt. Obwohl die Regierungsparteien stolz verkünden, einen Großteil ihres gemeinsamen Programms für die 18. Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben, fällt die Erfolgsbilanz hinsichtlich der Verringerung und Verhinderung von Armut im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland nach Ansicht des Autors eher dürftig aus.

Halbzeitbilanz: Die 3. Große Koalition hat im Bereich der Armutsbekämpfung bisher versagt Bilanz zur Halbzeit: Die Polarisierung von Einkommen und Vermögen wird durch die aktuelle Regierungspraxis vorangetrieben Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und globalisierungskritische Netzwerke sind gefordert, mehr außerparlamentarischen Druck zu erzeugen, der die aktuell Regierenden zu tiefgreifenden Sozialreformen zwingt! Includes supplementary material: sn.pub/extras

Autorentext

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.

Inhalt

Was Sie in diesem Essential finden können.- Einleitung.- Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung die Grundorientierung aller bisherigen Regierungen.- Armut und Reichtum im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.- Das kostenträchtige Rentenpaket ein Mittel gegen die Armut im Alter?.- Der gesetzliche Mindestlohn das Ende von Lohndumping und Aufstockerei?.- Die ungenutzte Chance des Verfassungsgerichtsurteils zur Erbschaftsteuer für Unternehmerfamilien: Schonung des privaten Reichtums trotz öffentlicher Armut.- Fazit und Schlussfolgerungen.- Was Sie aus diesem Essential mitnehmen können.- Literaturverzeichnis/Zum Weiterlesen. <p