Die Europäisierung des Parlaments

Nun sollen es die Parlamente richten. Für Legitimität sorgen, demokratische Qualität sichern, en passant Öffentlichkeit für die europäische Sache herstellen, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen: Alles was auf europäischer Ebene seit Jahren so schmerzlich vermisst wird, ist in den vergangenen Krisenjahren auf den Anforderungszettel der nationalen Parlamente gerutscht. Vor allem auf den des Bundestages, dem nicht nur die Verantwortung zufällt, die - in der Eurokrise anfallenden - größten Summen zu bewilligen, sondern der sich auch einem anspruchsvollen Bundesverfassungsgericht und einer in Finanzfragen empfindlichen Bevölkerung gegenübersieht. Dabei lautet doch die landläufige Analyse, nationale Parlamente hätten in Zeiten von Globalisierung und Europäisierung einen schweren Stand. Selbst Parlamente wie der Bundestag, die eine zentrale und gewichtige Stellung in der institutionellen Machtbalance ihrer Staaten haben, litten unter einem effektiven Verlust von Macht und Einfluss, wenn immer häufiger weitreichende Entscheidungen sich entweder ganz der politischen Sphäre entziehen (Wirtschaft, Finanzen) oder auf einer politischen Ebene getroffen werden, die jenseits der nationalen liegt (EU). Wenn sich also tatsächlich die europapolitische Ambition des Bundestages in der Vergangenheit nicht im notwendigen Umfang entfaltet hat, stellt sich die Frage: Ist das nun anders - nach drei Jahren Schuldenkrise, aufgeregter Debatte, aufsehenerregender Rechtsprechung und intensiver Rechtsreform? Wenn ja, was hat sich verändert? Auf welchen Wegen übt der Bundestag seine europapolitische Macht aus? Mit welchen Zielen? Wer bestimmt den Kurs?

Zusammenfassung
Nun sollen es die Parlamente richten. Fur Legitimitat sorgen, demokratische Qualitat sichern, en passant Offentlichkeit fur die europaische Sache herstellen, die Burgerinnen und Burger mitnehmen: Alles was auf europaischer Ebene seit Jahren so schmerzlich vermisst wird, ist in den vergangenen Krisenjahren auf den Anforderungszettel der nationalen Parlamente gerutscht. Vor allem auf den des Bundestages, dem nicht nur die Verantwortung zufallt, die - in der Eurokrise anfallenden - groten Summen zu bewilligen, sondern der sich auch einem anspruchsvollen Bundesverfassungsgericht und einer in Finanzfragen empfindlichen Bevolkerung gegenubersieht. Dabei lautet doch die landlufige Analyse, nationale Parlamente htten in Zeiten von Globalisierung und Europisierung einen schweren Stand. Selbst Parlamente wie der Bundestag, die eine zentrale und gewichtige Stellung in der institutionellen Machtbalance ihrer Staaten haben, litten unter einem effektiven Verlust von Macht und Einfluss, wenn immer hufiger weitreichende Entscheidungen sich entweder ganz der politischen Sphre entziehen (Wirtschaft, Finanzen) oder auf einer politischen Ebene getroffen werden, die jenseits der nationalen liegt (EU). Wenn sich also tatschlich die europapolitische Ambition des Bundestages in der Vergangenheit nicht im notwendigen Umfang entfaltet hat, stellt sich die Frage: Ist das nun anders - nach drei Jahren Schuldenkrise, aufgeregter Debatte, aufsehenerregender Rechtsprechung und intensiver Rechtsreform? Wenn ja, was hat sich verndert? Auf welchen Wegen bt der Bundestag seine europapolitische Macht aus? Mit welchen Zielen? Wer bestimmt den Kurs?