Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes - Der richtige Weg zur Herstellung der deutschen Einheit?

Barbara Lier

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: sehr gut, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitt Bonn (Politisches Institut), Veranstaltung: Propdeutikum, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Als die revolutionren Vernderungen des Jahres 1989 die Mglichkeit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands erffneten, standen nach dem Grundgesetz zwei Wege zur Vereinigung beider deutschen Staaten zur Auswahl: Artikel 146 des Grundgesetzes (im folgenden abgekrzt mit: Art. Abs. [Absatz] GG) sah die Ausarbeitung einer neuen Verfassung durch eine Verfassungsgebende Versammlung vor. Die neue fr ganz Deutschland gltige Verfassung sollte dann einem Volksentscheid unterworfen werden und durch diese Neukonstituierung das Grundgesetz ablsen. Art.23 erffnete der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden: DDR) die Mglichkeit, als Ganzes bzw. die fnf wiederherzustellenden Lnder auf dem Boden der DDR jeweils fr sich zur Bundesrepublik Deutschland beizutreten, was eine Einbeziehung der DDR in den Geltungsbereich des Grundgesetzes bedeutete. Die Frage nach dem "richtigen" Weg lste einen "heftige[n] Streit unter Politikern und Verfassungsrechtlern"(1) aus. Auch heute wird die Frage, ob eine neue Verfassung ausgearbeitet werden sollte oder ob man eine neue Verfassung htte ausarbeiten sollen, immer wieder aufgeworfen und kontrovers diskutiert. Im Zusammenhang mit den nderungen des Grundgesetzes im Zuge der deutschen Einigung wird oft der Vorwurf erhoben, da die Brger der DDR nicht gleichberechtigt behandelt wurden. In dieser Arbeit soll untersucht werden, ob der Beitritt der DDR nach Art.23 und die damit verbundenen Grundgesetz- nderungen der "richtige Weg" zur Herstellung der deutschen Einheit war. Zu diesem Zweck werden die nderungen des Grundgesetzes beschrieben und erlutert. Obwohl der sogenannte "Artikelstreit", die Diskussion um den Artikel, der zur deutschen Einheit fhren sollte, vor der Wiederherstellung der deutschen Einheit begann, wird er in dieser Arbeit nach den nderungen des Grundgesetzes dargestellt und bewertet, da die Frage nach dem richtigen Weg zur Einheit Deutschlands auch heute noch Bestandteil politischer Diskussion ist und in dieser Arbeit aus der Sicht der heutigen Zeit bewertet werden soll. [...] _ 1 Gerhart Maier, Die Wende in der DDR, 2. Aufl., Bonn 1991, S.73.