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Internationale Politik folgt eigenen Spielregeln. Autokratien spielen in den vergangenen Jahren sogar vermehrt mit. Ein Machtvakuum ist in der internationalen Politik nicht vorgesehen, Macht ist nie weg', sondern Machthohlräume werden von anderen gefüllt. Beispiele sind Russlands Rolle in Syrien oder der Einfluss Chinas auf die Globalisierung. Zugleich gehört es zu den gesicherten Erkenntnissen der Politikwissenschaft, dass die innere Verfasstheit von politischen Systemen auch für die internationale Politik von Bedeutung ist. Einerseits ist das außenpolitische Verhalten einer Regierung maßgeblich vom Charakter des Herrschaftssystems im Inneren bestimmt, andererseits sind die Auswirkungen problematischer innenpolitischer Entwicklungen oftmals auch im regionalen Umfeld oder gar im gesamten internationalen System spürbar. Daher kann es für die Stabilität und die Berechenbarkeit internationaler Politik nicht unerheblich sein, wie Staaten im Inneren verfasst sind und regiert werden. Ein politisches System ist dann als Demokratie zu bezeichnen, wenn konkurrierende Akteure ihre Normen und Interessen innerhalb klarer Regeln durchzusetzen versuchen, der Ausgang der politischen Konkurrenz unsicher ist und alle Entscheidungen der politischen Repräsentanten regelmäßig vor den Staatsbürgern und der Öff entlichkeit zu verantworten sind. In autokratischen Systemen sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Allerdings befinden sich zahlreiche Systeme in einer Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Die Autokratieforschung hat dafür Begriffe wie defekte Demokratie(n)' oder hybride Regime' entwickelt. Feiern Autokratien also derzeit tatsächlich ein Comeback in der internationalen Politik und üben sogar wachsende internationale Anziehungskraft aus? Gibt es mithin keine internationale Gemeinschaft' mehr, sondern eine globale Spaltung zwischen dem Club der Autokraten' und der Achse der Demokratien'? Muss das demokratische Lager den Anspruch aufgeben, internationale Politik zu bestimmen und autokratische Systeme einzudämmen? Ist also Realpolitik angesagt und sollten oder müssen wir uns mit Autokraten arrangieren? Der Frage, ob Autokratie das neue ¸Betriebssystem der internationalen Politik' ist, widmet sich "Politikum" in diesem Heft. Es will Schneisen in den Dschungel der Begrifflichkeiten und Konzepte schlagen, das Thema Menschenrechte und Geschlechterrollen thematisieren, anhand von Fallbeispielen auch mit historischem Zugriff Autokratieprävention versuchen sowie Konsequenzen für die politische Bildung ausloten.
Autorentext
Dr. Ya?ar Aydinlehrt an der Evangelischen Hochschule Hamburg, publiziert u.a. in Der Freitag und Vorwärts.de und ist Autor des 2017 erschienenen Buches 'Türkei' in der Reihe 'AnalysePolitischer Systeme' im Wochenschau Verlag.Simon Ernstist Volkswirt mit Lateinamerika-Schwerpunkt und promoviert an der Universität Köln zum Thema: 'Erdölsouveränität. Bilanz und Perspektiven der venezolanischenErdölpolitik'. Er ist Stipendiat der Rosa Luxemburg Stiftung.Dr. Rolf Frankenbergerist Akademischer Rat am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen.PD Dr. Michael Krennerichlehrt Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg und ist leitender Herausgeber der 'Zeitschrift für Menschenrechte'.Prof. Dr. Peter Massingwar Professor für Didaktik der Politik an der Freien Universität Berlin und ist Mitherausgeber von POLITIKUM.Dr. Stefan Meisterleitet das Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und zählt zu den führendendeutschen Russlandexperten.Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Heinz Paquéwar u. a. Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt und ist seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt internationale Wirtschaft an der der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.Dr. Silke Schneiderist wissenschaftliche Online-Tutorin an der FernUniversität in Hagen, sie lehrt an der Evangelischen Hochschule Berlin und ist Mitherausgeberin der "Femina Politica".Botschafter a.D. Dr. Volker Stanzelwar Politischer Direktor des Auswärtigen Amtes sowie deutscher Botschafter in Peking und in Tokio. Er ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Asien der StiftungWissenschaft und Politik.Dr. Christian Stock ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft und Japanologie an der Universität Halle-Wittenberg.Prof. Dr. Siegfried Weichleinist Professor für Europäische und Schweizerische Zeitgeschichte an der Universität Fribourg/Schweiz.
Zusammenfassung
Internationale Politik folgt eigenen Spielregeln. Autokratien spielen - in den vergangenen Jahren sogar vermehrt - mit. Ein Machtvakuum ist in der internationalen Politiknicht vorgesehen, Macht ist nie 'weg', sondern Machthohlrume werden von anderen gefllt. Beispiele sind Russlands Rolle in Syrien oder der Einfluss Chinas auf dieGlobalisierung. Zugleich gehrt es zu den gesicherten Erkenntnissen der Politikwissenschaft, dass die innere Verfasstheit von politischen Systemen auch fr die internationalePolitik von Bedeutung ist. Einerseits ist das auenpolitische Verhalten einer Regierung mageblich vom Charakter des Herrschaftssystemsim Inneren bestimmt, andererseits sind die Auswirkungen problematischer innenpolitischer Entwicklungen oftmals auch im regionalen Umfeld oder gar im gesamteninternationalen System sprbar. Daher kann es fr die Stabilitt und die Berechenbarkeit internationaler Politik nicht unerheblich sein, wie Staaten im Inneren verfasst sindund regiert werden. Ein politisches System ist dann als Demokratie zu bezeichnen, wenn konkurrierende Akteure ihre Normen und Interessen innerhalb klarer Regelndurchzusetzen versuchen, der Ausgang der politischen Konkurrenz unsicher ist und alle Entscheidungen der politischen Reprsentanten regelmig vor den Staatsbrgern undder ff entlichkeit zu verantworten sind. In autokratischen Systemen sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Allerdings befinden sich zahlreiche Systeme in einer Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Die Autokratieforschung hat dafr Begriffe wie 'defekte Demokratie(n)'oder 'hybride Regime' entwickelt. Feiern Autokratien also derzeit tatschlich ein Comeback in der internationalen Politik und ben sogar wachsende internationale Anziehungskraft aus? Gibt es mithin keine'internationale Gemeinschaft' mehr, sondern eine globale Spaltung zwischen dem 'Club der Autokraten' und der 'Achse der Demokratien'? Muss das demokratische Lager denAnspruch aufgeben, internationale Politik zu bestimmen und autokratische Systeme einzudmmen? Ist also Realpolitik angesagt und sollten oder mssen wir uns mitAutokraten arrangieren? Der Frage, ob Autokratie das neue Betriebssystem der internationalen Politik' ist, widmet sich "e;Politikum"e; in diesem Heft. Es will Schneisen in denDschungel der Begrifflichkeiten und Konzepte schlagen, das Thema Menschenrechte und Geschlechterrollen thematisieren, anhand von Fallbeispielen - auch mit historischemZugriff - Autokratieprvention versuchen sowie Konsequenzen fr die politische Bildung ausloten.
Inhalt
AUTOKRATIE Christian Stock Starke Männer in der internationalen Politik. Totengräber der liberalen Ordnung? Rolf Frankenberger Nachschlagen, was das ist, ein Diktator. Zur politikwissenschaftlichen Analyse von Autokratien Michael Krennerich Menschenrechte und Autokratien. Wie damit umgehen? Silke Schneider Feministische Perspektiven auf Autokratie Siegfried Weichlein Wer widerspricht dem Volkswillen? Autokratie und Demokratie historisch gelesen IMPULSE Außenpolitische Experten über aktuelle Autokratien (Russland, China, Türkei, Venezuela) Von Stefan Meister, Volker Stanzel, Yaar Aydn und Simon Ernst Shrinking Spaces Wie arbeiten mit und in Autokratien? INTERVIEW mit Karl-Heinz Paqué FORUM Peter Massing Herausforderung Autok…