Verfassungsänderungen in etablierten Demokratien

Verfassungen sind Macht-Ordnungen. Sie befugen und bändigen, verleihen Rechte und setzen Grenzen den Bürgern ebenso wie dem Staat. Ihre Kombination mit dem demok- tischen Prinzip regelmäßiger Wahlen gilt als intelligenteste Methode, das menschliche Zusammenleben zum Vorteil aller langfristig zu organisieren und heterogene Interessen in einer Gemeinschaft zu integrieren. So einleuchtend die Relevanz von Verfassungen, so wenig wissen wir doch über ihr Schicksal nach der Verabschiedung. Die Politikwiss- schaft fiel offensichtlich auf ihre eigenen Deutungen herein: Es war ja sie selbst, die seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts nach überstandenen Weltkriegen und der Anomie des Neuanfangs die Systeme des Westens als besonders fest gefügt bewertete und im Eindruck der Blockkonfrontation den hohen Respekt vor den Verfassungen als wesensbestimmend für die Demokratie. Als die Akteure längst flügge geworden waren und die Verfassungen bereits viel häufiger änderten, als angenommen, banden dann der weltumspannende for- le Triumph des Konstitutionalismus (Kay 2001: 16; Herrmann/Schaal/Vorländer 2003) und die Debatte um eine europäische Verfassung die Aufmerksamkeit und lenkten von klassisch-nationalen Verfassungsentwicklungen ab. Solche klassisch-nationalen Verfassungsänderungen können als größere Reformen - fentliche Aufmerksamkeit erregen, wie die deutsche Föderalismusreform im Jahr 2006. Sie können sich sogar in der Einführung einer neuen Verfassung manifestieren, sofern diese die Identität bzw. Legitimationsgrundlage des politischen Systems nicht völlig abschafft (denn dann wäre von einer Revolution zu sprechen). Sie können aber auch marginal erscheinen und trotzdem als steter Tropfen den Stein höhlen, also in ihrer Summe unbemerktInhalt und Funktionsweise einer Verfassung erheblich verändern.

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Vorwort
Motivlagen und Aushandlungsmuster

Autorentext
Astrid Lorenz ist Juniorprofessorin für Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Klappentext

In etablierten Demokratien finden permanent Verfassungsänderungen statt. Wie gelingt es den Initiatoren, die besonderen Mehrheiten dafür zu mobilisieren? Wie rational handeln die beteiligten Akteure und in welchem Verhältnis zueinander stehen die Verfassungspolitik und die Alltagspolitik? Die vergleichende Studie zeigte, dass Kollektivakteure zwar grundsätzlich Kosten-Nutzen-orientiert handeln, dass ihre verfassungspolitischen Präferenzen bei "normalen" Verfassungsänderungen aber oft unklar bzw. instabil sind. Die phasenweise Delegation der Verhandlungen an einzelne Subakteure und Selbstläuferprozesse fördern die Einigung, fördern aber auch vorhabenbezogene Gewinnermittlungsfehler. Es zeigt sich, dass je nach Interaktionsorientierung der Akteure unterschiedliche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit es zu einer Kooperation kommt.

Inhalt
Verfassungsänderungen ein erster Zugang.- Akteure und Interaktionen Erklälungsansatz und Fallauswahl.- Der Start der individualistischen Phase: Dominanz normalpolitischer Eigeninteressen und Änderungsminimalismus in komplexen Strukturen.- Die Fortsetzung der individualistischen Phase: Abwehr, Positionsformierung und Bemühung des Initiators um Kooperationsbereitschaft des (nächst-)wichtigsten Akteurs.- Die kooperative Phase: Veränderte Entscheidungsperzeption, soziales Handeln und Selbstläuferprozesse.- Die kompetitive Phase: Fehlerkorrektur durch die Kollektivakteure, Kontextsensitivität und Verschiebung von substanziellen zu nichtsubstanziellen Nutzenkalkülen.- Verfassungsänderungen als Ergebnisse rational-sozialen Handelns Erkenntnisse, Modell und Test.- Resümee und Ausblick.