Die EU-Verschuldungsgrenzen - Ausgestaltung, Sinn und praktische Anwendung

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich VWL - Geldtheorie, Geldpolitik, Note: 1,3, Universität Kassel (Fachbereich Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Öffentliche Verschuldung, Sprache: Deutsch, Abstract: Dem im Zeitverlauf zu beobachtenden Anstieg von Staatsdefizit und -verschuldung im EU-Raum muss Einhalt geboten werden, wenn die politische und monetäre Union der Euroländer erfolgreich sein soll. Es ist unerlässlich, die weiterhin dezentralen Finanzpolitiken der Mitgliedsstaaten auf die gemeinsamen Ziele Preisstabilität und Wirtschaftswachstum auszurichten. Die hierauf abzielenden fiskalen Regelungen müssen jedoch bestimmte Anforderungen erfüllen. Sie müssen sowohl flexibel genug sein, um die politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten jedes einzelnen Mitgliedsstaates zu berücksichtigen, als auch eindeutig genug, um ihre Durchsetzung und gegebenenfalls die Sanktionierung von Verstößen zu gewährleisten.
Im Vertrag von Maastricht wurde ein entsprechendes Regelwerk mit Stabilitätskriterien und einem Defizitverfahren zur Ahndung von Verstößen dagegen festgehalten, das später im Stabilitäts- und Wachstumspakt noch einmal überarbeitet wurde. Doch bereits bei seiner Verabschiedung sah sich der Pakt immenser Kritik ausgesetzt. Das Ausbleiben von Sanktionen unter anderem gegen Deutschland und Frankreich nach mehrmaliger Überschreitung der Defizitgrenze ließ Stimmen laut werden, die eine genauere Ausgestaltung der Regelungen sowie eine strengere Durchsetzung derselben fordern. Andere Stimmen dagegen fordern eine größere Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen und Probleme eines jeden Mitgliedsstaates bis hin zu individuellen Defizit- und Verschuldungsgrenzen, um eine "fairere" Behandlung zu gewährleisten. Die Diskussion führte schließlich zu einer Reformierung des SWP. Die neuen Regelungen sollen mehr Flexibilität gewährleisten, was wiederum diejenigen Kritiker auf den Plan ruft, die darin eine enorme Aufweichung der Regelungen sehen. Besonders in der jüngsten Vergan-genheit wurde die Diskussion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) wieder laut, nachdem die Bundesregierung die Einhaltung der Defizitgrenze bekannt gab.