Liberalisierung, Internationalisierung und Renationalisierung in den Rechtsreformen der Schiedsgerichtsbarkeit

In den letzten zwei Jahrzehnten haben mehr als 100 Staaten bzw. unabhängige Jurisdiktionen ihre Schiedsverfahrensrechte reformiert. Eine Untersuchung der Tendenzen bei der Modernisierung nationaler Schiedsverfahrensrechte erscheint wünschenswert für das Verständnis moderner Schiedsgerichtsbarkeit und die weitere Novellierung des chinesischen Schiedsgesetzes.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Schiedsgerichtsbarkeit wachsende Akzeptanz und große Expansion erfahren. Gesetzesreformen in zahlreichen Staaten zeugen vom Willen, die Schiedsgerichtsbarkeit zu liberalisieren und aufzuwerten. Die Anbieter von Schiedsverfahren und die entsprechende Community der Schiedsrichter haben diese Entwicklung gerne aufgegriffen und nachhaltig gefördert. Ein wesentlicher Motor ist das UNCITRAL-Modellgesetz, das 70 Länder (autonom) umgesetzt haben. In China wird inzwischen eine Modernisierung des 1994 erlassenen, liberalen Schiedsverfahrensgesetzes diskutiert, die sich am Mustergesetz orientieren will. An diesem Punkt setzt Verfasser an: Im ersten Teil werden die Tendenzen der Schiedsrechtsgesetzgebung mit Schlagworten Liberalisierung, Internationalisierung und Renationalisierung untersucht. Er endet mit einer Untersuchung der Umsetzung des UNCITRAL-Modellgesetzes durch das deutsche Schiedsverfahrensgesetz (1998). Der zweite Teil untersucht die Entwicklungen der Schiedsgerichtsbarkeit in China und die Möglichkeiten einer Übernahme des Modellgesetzes. Seine rechtsvergleichende Studie versteht der Autor auch als einen Beitrag zur Überwindung kultureller Unterschiede zwischen europäischem und asiatischem Rechtsdenken und als eine Untersuchung zur Streitbeilegung in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen.