Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch Verfassungsänderung, insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Arbeit setzt sich kritisch mit der neueren Rechtsprechung des Bundes- und der Landesverfassungsgerichte auseinander, die einfachgesetzliche Sperrklauseln bei Kommunalwahlen aufgrund einer strikten verfassungsgerichtlichen Prüfung und praktisch nicht erfüllbaren strengen Rechtfertigungsanforderungen als verfassungswidrig verworfen haben, und untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, derartige Sperrklauseln unmittelbar in den Landesverfassungen zu statuieren.

»The Constitutionality of Enacting a Three-Percent Electoral Threshold for Local Elections by Way of Constitutional Amendment, with Particular Regard to North Rhine-Westphalia« The study critically examines the more recent decisions of the Federal Constitutional Court and the States' Constitutional Courts subjecting the statutory threshold clauses for local elections to strict scrutiny and declaring them unconstitutional because they do not meet the very strict justification requirements. The study then explores the admissibility of enacting such electoral threshold clauses by way of constitutional amendment.

Autorentext

Prof. Dr. Wolfgang Roth, LL.M. (Michigan), studierte Rechtswissenschaften in Mannheim und an der London School of Economics and Political Science (LSE), England. 1988 erstes, 1995 zweites juristisches Staatsexamen. 1988 bis 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke an der Universität Mannheim. 1991 Master of Laws, University of Michigan, Ann Arbor, USA. 1994 Promotion, 2000 Habilitation an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Mannheim für die Fächer Öffentliches Recht und Rechtstheorie. 2004 Ernennung zum apl. Professor an der Universität Mannheim. Seit 2001 Rechtsanwalt, seit 2009 Partner der Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs.

Zusammenfassung
"Der Rezensent hat das Buch [...] ob seiner Argumentationstiefe, seiner klaren Gedankenführung und Sprache mit großem Genuss gelesen. [...] Die Studie von Roth leistet einen überaus wertvollen Beitrag zur Fortführung eines anspruchsvollen Diskurses um ein zentrales verfassungs- und verwaltungsrechtliches Thema." Dr. Klaus Schönenbroicher, in: Deutsches Verwalungsblatt, 23/2015

Inhalt
A. Problemstellung und Gang der Untersuchung Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Sperrklauseln bei den verschiedenen Wahlen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zur Verfassungswidrigkeit von 5%-Sperrklauseln bei Wahlen auf kommunaler Ebene Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Wege der Verfassungsänderung Fragestellung und Gang der Untersuchung B. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu wahlrechtlichen Sperrklauseln Bundes- und landesverfassungsrechtliche Wahlrechtsgrundsätze Eingriffsqualität von Sperrklauseln Rechtfertigungsbedürftigkeit von Sperrklauseln Verfassungsrechtlich legitime Zielsetzungen von Sperrklauseln Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Sperrklauseln bei Kommunalwahlen C. Verfassungsmäßigkeit verfassungsrechtlicher Sperrklauseln Keine Maßstäblichkeit einfachen Landesverfassungsrechts für Verfassungsänderungen Kein Verstoß gegen die landesverfassungsrechtliche »Ewigkeitsgarantie« Kein Verstoß gegen höherrangiges Landesverfassungsrecht Kein Verstoß gegen die bundesverfassungsrechtliche Demokratieverpflichtung Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention Vereinbarkeit mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte D. Begründung der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Wege einer Verfassungsänderung Bestehen eines Begründungserfordernisses Begründungsmöglichkeiten Literatur- und Sachverzeichnis