Volkssouveränität, Wahlrecht und direkte Demokratie.

Die zunehmende Abkoppelung der Bürger von den politischen Entscheidungsprozessen droht unsere Demokratie auszuhöhlen. Vor diesem Hintergrund widmete sich die 14. Speyerer Demokratietagung der erforderlichen Umgestaltung des Wahlrechts, den Erfahrungen mit der direkten Demokratie in den Bundesländern und der Möglichkeit, diese auf die Bundesebene zu übertragen, der Direktwahl von Ministerpräsidenten sowie den Problemen bei der Besetzung von Richterstellen. Die gehaltenen Referate sind in diesem Band abgedruckt.

Umfragen deuten darauf hin, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, die wichtigsten politischen Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen. Dies gibt Anlass zur Sorge, denn die Abkoppelung der Bürger von den politischen Entscheidungsprozessen droht die Demokratie auszuhöhlen. Vor diesem Hintergrund widmete sich die 14. Demokratietagung, die Anfang Dezember 2012 in Speyer stattfand, den Möglichkeiten einer verstärkten Partizipation von Bürgern. Diskutiert wurden Probleme, die bis in den Kern unseres politischen Systems reichen: Die Umgestaltung des Bundestagswahlrechts, die Beseitigung der Sperrklausel bei deutschen Europawahlen, Erfahrungen mit der direkten Demokratie in den Bundesländern und die Möglichkeit, diese auf die Bundesebene zu übertragen, die Direktwahl von Ministerpräsidenten sowie Probleme bei der Besetzung von Richterstellen. Es referierten namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Judikative und den Medien. Ihre zum Teil erheblich erweiterten Referate sind in diesem Band abgedruckt.

Autorentext

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Klappentext

Umfragen deuten darauf hin, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, die wichtigsten politische Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen. Dies gibt Anlass zur Sorge, denn die Abkoppelung der Bürger von den politischen Entscheidungsprozessen droht die Demokratie auszuhöhlen. Vor diesem Hintergrund widmete sich die 14. Demokratietagung, die Anfang Dezember 2012 in Speyer stattfand, den Möglichkeiten einer verstärkten Partizipation von Bürgern. Diskutiert wurden Probleme, die bis in den Kern unseres politischen Systems reichen: Die Umgestaltung des Bundestagswahlrechts, die Beseitigung der Sperrklausel bei deutschen Europawahlen, Erfahrungen mit der direkten Demokratie in den Bundesländern und die Möglichkeit, diese auf die Bundesebene zu übertragen, die Direktwahl von Ministerpräsidenten sowie Probleme bei der Besetzung von Richterstellen. Es referierten namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Judikative und den Medien. Ihre zum Teil erheblich erweiterten Referate sind in diesem Band abgedruckt.

Zusammenfassung
"Der hochinteressante, unbedingt lesenswerte Tagungsband beweist so vor allem eines: die Notwendigkeit, an der nächsten Demokratietagung der Uni Speyer unbedingt persönlich teilzunehmen." Dr. jur. Klaus Schönenbroicher, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 5/2015

Inhalt
Joachim Wieland Begrüßung Gregor Gysi Wer regelt die Regeln des Machterwerbs? Günther Beckstein Wahlrecht und direkte Demokratie in Bayern und im Bund Hans Herbert von Armin Die politische, die wirtschaftliche und die mediale Klasse: Ersticken sie die Bürger? Dirk Schümer Europa schafft sich ab Eckhard Jesse Defizite im deutschen Wahlsystem Florian Grotz Wahlsysteme und direkte Demokratie in Mittel- und Osteuropa: Lehren für Demokratiereformer? Frank Decker Mehr Demokratie durch die Direktwahl der Ministerpräsidenten? Perspektiven einer Regierungsreform in den Ländern Anke Domscheit-Berg Fraktionszwang und Ochsentour Christian Baldauf Politische Partizipation auf Landesebene Marco Bülow Postdemokratie im Parlament Hans-Josef Graefen Probleme der Richterwahl Verzeichnis der Autoren